Ministerpräsident Kretschmer: Entlastungsprämie wälzt Lasten auf Länder ab

DRESDEN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie vorerst gestoppt - auch Sachsen hat ihr nicht zugestimmt. "Wer Entlastung verspricht, darf die Verantwortung nicht einseitig auf Unternehmen, Kommunen und Länder abwälzen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Politik müsse sich an der Realität der Menschen und Betriebe orientieren, dem werde die Entlastungsprämie nicht gerecht. "Gerade der Mittelstand und das Handwerk kämpfen mit hohen Energie- und Materialkosten sowie immer mehr Bürokratie." Viele kleinere Unternehmen könnten zusätzliche freiwillige Leistungen derzeit nicht stemmen, gleichzeitig sollen Länder und Kommunen milliardenschwere Steuerausfälle tragen, kritisierte der CDU-Politiker.

Nur vier Länder stimmen für Prämie

Am Vormittag hatte der Bundesrat die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, überraschend abgelehnt. Lediglich vier Länder stimmten zu, Sachsen zählte nicht dazu. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Die Bundesländer hatten kritisiert, dass die verursachten Steuerausfälle zu rund zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten./jbl/DP/men