Linke: 'Unfähigste Bundesregierung aller Zeiten'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke wirft der Bundesregierung wegen der im Bundesrat ausgebremsten Entlastungsprämie Versagen vor. "Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Statt früh mit Ländern und Kommunen pragmatische Lösungen zu finden, würden Gesetze halbfertig präsentiert. "Eine Regierung, die ständig an der eigenen Abstimmung und an handwerklichen Fehlern scheitert, verspielt das Vertrauen der Menschen im Land", sagte Schwerdtner.

Zuvor hatte der Bundesrat der vom Bundestag bereits beschlossenen Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro überraschend nicht zugestimmt./vsr/DP/men