Patientenschützer kritisiert Warken-Aussagen zur Pflege

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Krise der Pflegeversicherung kritisiert. "Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung", sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

Warken hatte in der "Rheinischen Post" von einer drohenden Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die Reformankündigung. Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung sei nicht mehr zu leugnen.

Brysch warf dem Bund vor, die Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht zurückzubezahlen. Er forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. "Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um 9 Milliarden Euro entlasten".

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem. "Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen."

Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS genannt. Brysch warf ihr "Volksverdummung" vor, da nur zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in diesem Alter seien. "Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren", warnte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz./gut/DP/zb