Spahn: Subventionen und Steuervorzüge pauschal kürzen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform aus. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte der CDU-Politiker im Podcast von "Table.Briefings" vor den Beratungen im Koalitionsausschuss. "Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", argumentierte Spahn. Er betonte, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse.

Spahn schlug zudem vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert", sagte der Fraktionsvorsitzende./shy/DP/he