ROUNDUP: Parlamentsmehrheit wählt Jansa zum Regierungschef Sloweniens

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Im EU- und Nato-Land Slowenien vollzieht sich ein Machtwechsel. Das Parlament in der Hauptstadt Ljubljana wählte den rechtskonservativen Politiker Janez Jansa zum Ministerpräsidenten. Er löst den links-liberalen Robert Golob ab, der in den letzten vier Jahren regierte.

Für Jansa stimmten 51 Abgeordneten, 36 gegen ihn, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Jansa will mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und anderen rechten Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die von der rechtspopulistischen Gruppierung Resnica (Wahrheit) von außen unterstützt wird.

Jansa wurde zum vierten Mal Regierungschef seines Landes. Zwar hatte die Freiheitsbewegung (GS) von Golob die Parlamentswahl im März knapp vor Jansas SDS gewonnen. Dieser hatte aber mit seinen bisherigen linken Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr.

Jansa wurde drei Mal abgewählt

In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Jansa, seine künftige Regierung werde Dezentralisierung und Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Korruption bekämpfen. "Wir schaffen eine Zukunft, in der es unseren Nachkommen besser geht als uns", betonte er.

Der 67-jährige Rechtskonservative hatte bereits von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 regiert. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet und endeten jeweils mit seiner Abwahl.

Bereits vor seiner jetzigen Wahl war Jansa mit Drohungen gegen Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften aufgefallen. Vor dem Parlament demonstrierten Fahrradfahrer aus der alternativen politischen Szene, die Jansa gebrochene Wahlversprechen und die Zusammenarbeit mit einem privaten israelischen Geheimdienst vorwarfen.

Eine Rechtsaußen-Kraft sitzt irgendwie mit am Tisch

Für Kritiker besonders provokant wirkt die stille Einbindung der prorussischen, ultra-rechten Partei Resnica in Jansas neue Machtarchitektur. Die Gruppierung war in der Zeit der Corona-Pandemie als Protestbewegung gegen Maßnahmen wie Testpflichten und Ausgangssperren der damaligen Jansa-Regierung entstanden - ähnlich wie die "Querdenker" in Deutschland. Vor der Wahl hatten sowohl Jansa als auch Resnica-Chef Zoran Stefanovic eine Regierungszusammenarbeit ausgeschlossen.

Tatsächlich wird Resnica nicht Teil der neuen Regierung sein. Als Oppositionskraft wird sie aber auch schwerlich gelten können, nachdem die künftigen rechten Koalitionäre den Resnica-Vormann Stefanovic in der ersten Sitzung der neuen Volksvertretung am 10. April zum Parlamentspräsidenten gewählt haben.

Beobachter befürchten, dass Jansa seine Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Medien und die Akteure der Zivilgesellschaft mit entsprechenden Gesetzen verschärft wiederaufnehmen wird. Resnica wird ihm den Erwartungen zufolge bei den entsprechenden Abstimmungen im Parlament zur Seite stehen.

Jansa gilt als politischer Freund des im April in Ungarn abgewählten Rechtspopulisten Viktor Orban. Ungarische Oligarchen aus dessen Dunstkreis hatten Jansa mit ihren Finanzmitteln den Aufbau eines eigenen Medien-Imperiums ermöglicht. Zugleich teilt der Slowene nicht die prorussische Haltung Orbans, die dieser in den 16 Jahren seiner Herrschaft in Ungarn an den Tag gelegt hatte.

Kein "neuer Orban" in der EU

Auch wenn Jansa für eine harte Migrationspolitik eintritt und mit bestimmten Aspekten der Integration innerhalb der EU hadert - etwa mit den Verpflichtungen in Hinsicht auf demokratische und rechtsstaatliche Standards -, dürfte er in der Union eine andere Rolle einnehmen als Orban.

Weder verfügt er über die internationale Erfahrung noch über die Netzwerke, über die Orban gebietet. Seine drei SDS-Abgeordneten im Europaparlament sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören./gm/DP/he