Festnahmen nach Absetzung von Oppositionsführer in Türkei

ANKARA (dpa-AFX) - Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel sind 13 Menschen festgenommen worden. Darunter seien Delegierte von Özels Partei CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Istanbuler Staatsanwaltschaft. Ihnen werde unter anderem Bestechung und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem CHP-Parteitag vor drei Jahren vorgeworfen.

Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht den ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu ein.

Der umstrittene 77-jährige Politiker war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der CHP. Er unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl vor drei Jahren - und danach Özel im Kampf um den Parteivorsitz.

Entscheidung von Oberstem Gericht steht aus

Das Urteil wird als schwerer Schlag für die politischen Gegner Erdogans gewertet. Beobachter sehen die Entscheidung als politisch motiviert. Die Regierung hingegen betont die Unabhängigkeit der Justiz.

Das Verfahren hatte unter anderem der ehemalige Bürgermeister von Hatay, Lütfü Savas, angestrengt, der im Dezember 2024 aufgrund disziplinarischer Vergehen aus der CHP ausgeschlossen worden war. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt.

Gegen das Urteil von Donnerstag legte die CHP Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein, Experten zufolge kann es mehr als ein Jahr dauern, bis das Gericht final entscheidet./jam/DP/zb