Schneller, einfacher: Hubertz will Bauen beschleunigen

BERLIN (dpa-AFX) - Bauministerin Verena Hubertz hofft mit dem neuen Baugesetzbuch auf Schub für den lahmenden Wohnungsbau. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Mit den neuen Regeln werde vieles schneller und einfacher, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das sogenannte Upgrade des Baugesetzbuches ist heute im Bundeskabinett. Zentraler Punkt ist der von Hubertz genannte rechtliche Vorrang für Wohnungsbau in Gebieten mit Wohnungsmangel. Andere wichtige Interessen wie Denkmal- oder Naturschutz müssen dann dahinter zurückstehen.

Zudem sollen mit der Novelle Planungsverfahren digitalisiert, verkürzt und für Bürgerinnen und Bürger durchsichtiger werden. Umweltprüfungen sollen gestrafft werden. Daneben sollen Kommunen mehr Handhabe gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen und sie bei "extremem Missbrauch" sogar enteignen können.

Hubertz sagte in dem Radiointerview, dass zu wenig gebaut werde, liege auch an der Unsicherheit wegen der Kriege in der Ukraine und im Iran. Da überlegten sich Menschen eine große Investition wie einen Hausbau dreimal, sagte die Ministerin. "Das merken wir jetzt sehr schmerzhaft."

Die Bundesregierung plane aber weitere Maßnahmen für mehr Wohnungsbau, betonte sie. Der Entwurf für den Gebäudetyp E mit vereinfachten technischen Standards komme "im Sommer", vereinfachte Förderprogramme im kommenden Jahr.

Dass die verlängerte Mietpreisbremse Wohnungsneubau verhindere, sehe sie nicht, sagte Hubertz, denn für Neubau gelte die Begrenzung nicht. "Natürlich guckt sich auch ein Investor das Umfeld an, aber dass das jetzt den Neubau verhindert, da sehe ich keine Korrelation."/vsr/DP/stk