Iran fordert Vorleistungen vor Abkommen mit den USA

TEHERAN/BERLIN (dpa-AFX) - Der Iran will ein Rahmenabkommen mit den USA erst unterzeichnen, wenn konkrete Gegenleistungen gesichert sind. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der als iranischer Chefunterhändler fungiert, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna während einer virtuellen Parlamentssitzung, Teheran werde kein Abkommen akzeptieren, solange keine Gewissheit bestehe, dass die Rechte des iranischen Volkes gewahrt seien.

"Wir vertrauen weder auf Garantien noch auf Worte - nur Taten zählen. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, bevor die andere Seite nicht handelt", hatte Ghalibaf bereits am Freitag auf X erklärt.

Priorität hat für den Iran Freigabe eingefrorener Auslandskonten

Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und für weiteren Verhandlungen. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars schrieb, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten.

Ghalibaf ruft zu nationaler Einheit auf

Ghalibaf legte als wiedergewählter Parlamentspräsident seinen Amtseid ab. Er rief die Abgeordneten zur nationalen Einheit auf. Sie sollten sich aus "belanglosen politischen Streitigkeiten" heraushalten. "Der Feind versucht in dieser neuen Phase des Krieges, durch wirtschaftlichen Druck und Medienhetze Spaltungen zu schüren und die Einheit des Landes zu zerstören, um seine militärische Niederlage zu vertuschen und uns zur Kapitulation zu zwingen", so Ghalibaf./da/DP/he