ROUNDUP/AfD-Wahlkampf: Atomenergie und Wohnungen für Alteingesessene

GRIMMEN/BERLIN (dpa-AFX) - Mit großem Selbstbewusstsein rüstet sich die AfD für die anstehenden Landtagswahlen im September.

In Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten die Delegierten auf einem Landesparteitag in Grimmen einstimmig ein Wahlprogramm, in dem die Partei Forderungen zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes aufstellt, sowie eine Rückkehr zur Atomenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung propagiert. Weitere zentrale Punkte sind bekannte Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, einer erneuten Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gasröhren sowie Kritik am Windkraftausbau. Der Spitzenkandidat, Landesparteichef Leif-Erik Holm, sagte: "Wir bringen unser Land wieder in Ordnung mit der Alleinregierung."

Für die zeitgleiche Abgeordnetenhauswahl in Berlin beschloss ein Landesparteitag mit großer Mehrheit ein Wahlprogramm, das eine Vergabe kommunaler Wohnungen an Menschen fordert, die schon länger in Berlin leben. "Wohnungen sind keine Asylheime, und sie sind auch nicht für Asylanten da", erklärte die frisch gekürte Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Sie stünden vielmehr "Leistungsträgern" zu, "arbeitenden Berlinern" wie Handwerkern, Feuerwehrleuten, Polizisten oder Verkäufern.

Zur Bekämpfung der Kriminalität setzt die Hauptstadt-AfD unter anderem auf mehr Videoüberwachung von Orten mit vielen Straftaten, mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in "Problemvierteln" und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter.

Politologe: AfD im Nordosten gemäßigter

Bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller im Vergleich zum Programm der AfD in Sachsen-Anhalt, wo im September ebenfalls gewählt wird, einen Unterschied im Ton. "Mecklenburg-Vorpommern spricht eher im Modus von Regierungsfähigkeit, Verwaltung und Ordnung. Sachsen-Anhalt spricht deutlich stärker im Modus des Systemkonflikts."

Mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 92 Prozent wählten die Delegierten in Grimmen Dario Seifert zum Generalsekretär. Der 32-Jährige hatte dem "Nordkurier" bestätigt, in seiner Jugend der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN, auch Junge Nationalisten) angehört zu haben.

In einer Umfrage von Infratest dimap für den NDR kam die AfD im Mai in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 27 Prozent. Die AfD behauptete damit ihren Spitzenplatz, die SPD verkürzte den Abstand leicht. Die CDU kam auf 10 Prozent und lag damit hinter der Linken mit 13 Prozent. Der Politikwissenschaftler Müller schätzt eine Regierungsbeteiligung der AfD als unrealistisch ein: "Die anderen Parteien kommen zusammengenommen immer noch auf eine deutliche Mehrheit im Parlament."

Brinkers düsteres Berlin-Bild

In Berlin hat die AfD ihre Umfragewerte gegenüber der Wahl vom Februar 2023 nahezu verdoppelt: Sie liegt nun bei 17 bis 18 Prozent und damit knapp hinter der führenden CDU mit 19 bis 20 Prozent. SPD, Grüne und Linke rangieren knapp hinter der AfD oder gleichauf.

Die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Brinker, zeichnete ein Bild der Bundeshauptstadt als Stadt des Niedergangs. Der öffentliche Nahverkehr funktioniere nicht richtig, Schulen, andere öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken seien marode. "Im öffentlichen Raum herrschen in einigen Teilen der Stadt Hass und Gewalt." Wohnungen fehlten, die Flüchtlingskosten seien hoch, das Geld fehle an anderer Stelle. Schuld am Verfall Berlins sei Rathaus-Chef Kai Wegner (CDU).

Andere Untergangssorgen bei den Grünen

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erinnerte bei einem Kongress in Berlin an den Machtantritt der Nationalsozialisten 1933. "2029 wird wieder gewählt und dann 2033 - genau hundert Jahre wird es dann her sein, dass Macht und Herrschaft und Gewalt erst stillschweigend, vorsichtig, unauffällig und dann brutal beschleunigt an Faschisten übertragen wurde." Geschichte müsse sich aber nicht wiederholen - "wir können es besser machen".

Der jüdische Publizist Michel Friedman sagte dort über die AfD, er "nenne sie nicht mehr Rechtsextremisten, das ist verharmlosend". Sie sei "eine Partei, die diese Verfassung zerstören will".

Unionsanhänger eher für Kooperation mit Linken als mit AfD

Sollte bei den Landtagswahlen eine Regierungsbildung unter Umständen nur möglich sein, wenn sie von den Linken oder der AfD unterstützt wird, würden die Sympathisanten der Union laut einer Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" eher eine Kooperation der CDU mit den Linken befürworten. 48 Prozent der Unionsanhänger antworteten dem Meinungsforschungsinstitut Insa entsprechend. 27 Prozent würden das lieber mit der AfD sehen. Rund 24 Prozent mochten sich nicht entscheiden. Die CDU hat per Parteitagsbeschluss eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen./abc/DP/he