Unionspolitiker lehnt Reformvorschlag zum Ehegattensplitting ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unions-Finanzpolitiker Fritz Güntzler weist einen Reformvorschlag von Wirtschaftsforschern zum Ehegattensplitting zurück. "Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden", sagte Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Die Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. "Das muss steuerlich abgebildet werden."

Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. "Der diskutierte Vorschlag bietet dazu auch keine Lösungen", sagte Güntzler.

Wirtschaftsforscherinnen und -forscher schlagen vor, das sogenannte Ehegattensplitting zu begrenzen. Das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen einer - meist der Mann - gut verdient und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeitet, heißt es zur Begründung in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).

Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels könne es sich Deutschland aber nicht leisten, Erwerbspotenziale ungenutzt zu lassen. Die Forscher schlagen konkret vor, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zu erhalten, aber den Vorteil zu begrenzen.

Güntzler: Fehlende Betreuungsangebote sind das Problem

Aus Sicht Güntzlers liegt das eigentliche Problem nicht in der Steuerpolitik, sondern darin, dass viele Frauen wegen fehlender Betreuungsangebote oder unzuverlässiger Kita-Zeiten ihre Arbeitszeit nicht ausweiten können. "Wenn bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze fehlen, dann ist das der größte Bremsklotz für mehr Erwerbstätigkeit von Müttern."/hoe/DP/jha