ROUNDUP: Kritik an Recyling-Plänen des Bundes: Umsetzung bleibt vage

BERLIN (dpa-AFX) - Um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden und die Umwelt zu schützen, will die Bundesregierung die Kreislaufwirtschaft stärken. Dabei geht es um den Erhalt, die Reparatur und das Recycling von Produkten. Das Bundeskabinett in Berlin verabschiedete dazu ein knapp 20-seitiges Aktionsprogramm. Es soll die bisherige Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung von 2024 konkretisieren.

Minister Carsten Schneider (SPD) betonte, Deutschland habe wenig eigene Rohstoffe. "Kreislaufwirtschaft macht unsere Wirtschaft unabhängiger. Sie schützt unsere Unternehmen, wenn internationale Lieferketten brüchig werden oder Handelswege blockiert sind." Zudem habe der Bereich großes Wachstumspotenzial.

Kritik: Programm zu vage

Sowohl Umweltverbände als auch Industrievertretern ist das Programm aber zu unspezifisch. Der Plan greife wichtige Themen wie Investitionen, Digitalisierung und neue Technologien auf, lobte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). "Was fehlt, ist die Priorisierung, systematische Verknüpfungen und Instrumente zur Umsetzung. Damit verharrt der Aktionsplan im Ankündigungsmodus."

Mehrere Umweltverbände kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung, es fehlten Maßnahmen, den Rohstoffverbrauch und das Abfallaufkommen in Deutschland deutlich zu reduzieren, etwa durch eine stärkere Förderung von Wiederverwendung und Reparatur.

Was sollen digitale Produktpässe bringen?

Vorgesehen ist zum Beispiel die Entwicklung digitaler Produktpässe gemeinsam mit Branchenvertretern. Solche Pässe können Informationen etwa über chemische Bestandteile von Waren enthalten oder auch Angaben zur Reparierbarkeit oder Entsorgung.

Ob das wirklich einen Mehrwert biete, werde davon abhängen, ob die Daten exakt seien, merkte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) an. Es müsse klar werden, welche Materialien verbaut seien, wo sich Schadstoffe befänden und welche Komponenten sich intakt demontieren ließen. Begriffe wie "Recyclingfähigkeit" müssten rechtssicher und praxisnah definiert werden.

Ein weiteres Problem laut BDE: Die Energiewende benötige für Windenergieanlagen, Solarmodule und Wärmepumpen große Mengen an Rohstoffen, die sich derzeit am Lebensende der Produkte aber nur schlecht zurückgewinnen ließen. So würden Windrad-Rotorblätter aus Verbundstoffen hergestellt, die sich nur schwer recyceln ließen, weil die Komponenten nicht zu trennen seien.

Monatelanges Ringen in der Regierung

Dem Beschluss im Kabinett war ein monatelanges Ringen innerhalb der Bundesregierung vorausgegangen, bei dem es vor allem um die öffentliche Beschaffung ging, also um den Staat als Auftraggeber etwa von Bauprojekten. "Wir werden die öffentliche Beschaffung mehr als bisher für die Kreislaufwirtschaft nutzen", heißt es dazu nun. Das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre - also besonders langlebige oder wiederverwertbare - Produkte soll über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes kontinuierlich steigen. Konkrete Ziele fehlen aber.

Dem BDE ist das zu vage. "Die Investitionsmittel im Straßen- und Schienenbau sollten verbindlich an den Einsatz von Recyclingrohstoffen gekoppelt werden, um zirkuläre Leitmärkte nachhaltig zu stabilisieren", verlangte der Verband.

Die Umweltschutzorganisation Germanwatch erklärte: "Das ist immerhin ein Anfang. Nun kommt es darauf an, wie die Bundesregierung das Vorhaben umsetzt und woran sie den Fortschritt messen will. Wir werden dies genau beobachten."

Schneider sagte auf Nachfrage, es gebe dazu klare Verabredungen innerhalb der Bundesregierung und er wolle die entsprechenden Bundesunternehmen im Blick behalten.

260 Millionen Euro bis 2029

Bis 2029 sieht das Aktionsprogramm 260 Millionen Euro aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds vor. Der KTF ist ein Topf, der den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Umwelt- und Klimaschutz unterstützen soll.

Der Geschäftsführer des Krefelder Batterie-Recyclers Accurec, Reiner Sojka, sagte, die Kreislaufwirtschaft sei in Deutschland sehr mittelständisch geprägt. Wer wachsen wolle, brauche Geld. Hier könne das Aktionsprogramm helfen, die "Todeszone" zu überstehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der Kreislaufwirtschaft großes Wachstumspotenzial. Die Bruttowertschöpfung durch diesen Bereich in den Brachen Mobilität, Maschinenbau, Bauwesen, Energie und Textil könnte sich nach einer Untersuchung der Boston Consulting Group im Auftrag des BDI bis 2045 auf bis zu 125 Milliarden Euro im Jahr mehr als verdoppeln./hrz/DP/jha