McAllister drängt Ukraine zu Unterstützung von Merz-Vorstoß
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der führende deutsche Außenpolitiker im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eindringlich zum Eingehen auf die Berliner Vorschläge zum EU-Aufnahmeprozess aufgerufen. Der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sei eine Chance, die die Ukraine ergreifen sollte, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments der Deutschen Presse-Agentur und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr).
Behauptungen, dass es bei dem Vorschlag um eine "Mitgliedschaft light" oder Mitgliedschaft "zweiter Klasse" gehe, seien nicht richtig. Es gehe stattdessen darum, was man bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen EU-Beitritts der Ukraine tun könne. Dies sei eine verstärkte schrittweise Integration der Ukraine in die EU, um die Vorteile der EU für die Menschen im Land sichtbar zu machen, erklärte McAllister.
Ukraine will nicht in einen Warteraum
Selenskyj hatte zuvor Unzufriedenheit mit dem Vorstoß von Kanzler Merz für eine "assoziierte Mitgliedschaft" der Ukraine zum Ausdruck gebracht. In einem Brief an die EU-Spitzen schrieb er, es wäre ungerecht für die Ukraine, in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben. Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe.
Merz hatte zuvor ebenfalls in einem Brief deutlich gemacht, dass er einen schnellen vollständigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes für ausgeschlossen hält. Für die Übergangszeit schlug er deswegen einen Sonderstatus vor. Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte dieser eine Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof./aha/DP/jha