Analyse: Fast 50 Prozent mehr Geld für EU-Lobbyarbeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Große Unternehmen und Verbände haben einer Analyse zivilgesellschaftlicher Organisationen zufolge zuletzt deutlich mehr Geld für Lobbyarbeit bei EU-Institutionen ausgegeben. Im vergangenen Jahr steigerten sie ihre Lobbyausgaben demnach um fast 50 Prozent im Vergleich zu 2020, wie aus einer Auswertung der gemeinnützigen Initiativen LobbyControl und Corporate Europe Observatory hervorgeht.

Diese stützt sich auf Zahlen des für Unternehmen und Institutionen verbindlichen EU-Transparenzregisters. Die Ausgaben sind den Organisationen zufolge nicht inflationsbereinigt, überstiegen die Inflation aber deutlich.

Demnach zahlten die insgesamt 173 Tech-, Finanz-, Energie- und Chemiekonzerne mit einem angegebenen jährlichen Lobbybudget von mehr als einer Million Euro gemeinsam etwa 382 Millionen Euro pro Jahr. Das seien 27 Millionen Euro beziehungsweise rund sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

Tech-Giganten geben am meisten für Lobbyarbeit aus

Mit mindestens 73 Millionen Euro geben die größten Tech-Unternehmen der Auswertung zufolge am meisten Geld dafür aus, Politikerinnen und Politiker von ihren Anliegen zu überzeugen. Darauf folgten Energiekonzerne mit einem jährlichen Budget für Lobbyarbeit von mindestens 52 Millionen Euro und Chemiekonzerne und Branchenverbände mit Lobby-Ausgaben von jährlich mindestens 46,5 Millionen Euro.

Die Lobbyarbeit von Unternehmen in der EU habe ein erschreckendes Ausmaß erreicht, kritisiert Vicky Cann von Corporate Europe Observatory. "Es geht nicht nur um Einflussnahme, sondern darum, dass die mächtigsten Branchen in Europa und darüber hinaus die EU-Politikgestaltung kontrollieren, während die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln tappt." Dies geschehe inmitten der größten Deregulierungswelle, die die EU je erlebt habe.

Felix Duffy von LobbyControl ergänzte, die Ausgaben der größten Lobbyisten der Tech-Giganten seien ein "Warnsignal für die Demokratie". "In einer Zeit, in der Europa dringend robuste digitale Regulierungen braucht, investieren die mächtigsten Technologiekonzerne Rekordsummen, um diese zu untergraben."/laf/DP/stk