SPD: Sind bereit, mit Union Blockaden zu überwinden

BERLIN (dpa-AFX) - Für die angekündigten Reformen der Koalition signalisiert die SPD-Führung Kompromissbereitschaft, Sozialkürzungen lehnt sie aber ab. Derzeit arbeite das Bündnis hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben, heißt es in SPD-Kreisen in Berlin zu den Verhandlungen mit der Union, die in diesen Tagen hinter den Kulissen stattfinden. "Das erfordert Kompromisse. Wir sind bereit, mit unserem Koalitionspartner die Blockaden in unserem Land zu überwinden."

Voraussichtlich bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli wollen sich Union und SPD auf zentrale Reformvorhaben bei Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau einigen. Bereits am kommenden Dienstag will die Rentenkommission der Regierung ihre Reformvorschläge für die Alterssicherung vorlegen. Derzeit laufen intensive Vorbereitungen für die Spitzenrunde Anfang Juli, die dann ein Gesamtpaket schnüren soll, wie es in der Koalition heißt. In dem internen Papier der SPD-Parteizentrale wird versichert, das Reformpaket werde "eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist".

SPD gegen Debatten über Sozialkürzungen

Die Reformen müssten sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. "(Sozial-)Kürzungsdebatten bringen uns nicht nach vorne." Auf Reformen zu verzichten, sei aber auch nicht sozial. Durch die Reformen solle es den Menschen und Deutschland im Jahr 2030 besser gehen als heute.

Die SPD-Führung geht auch auf den aktuellen Sparkurs der Regierung ein: "Wir bringen jetzt den Haushalt in Ordnung, damit wir in Zukunft wieder mehr Handlungsfreiheit haben", heißt es. Haushaltskonsolidierung sei heute die Basis für dauerhaft hohe Investitionen in die Zukunft des Landes./bw/DP/jha