ROUNDUP: Starmer oder Burnham? Britischer Premier kämpft weiter
LONDON (dpa-AFX) - Sein größter Rivale marschiert entschlossen Richtung Downing Street - und dennoch denkt der unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer derzeit nicht daran, sein Amt niederzulegen.
Sollte es zu einer Wahl um den Labour-Parteivorsitz kommen, werde er sich dieser stellen und sich nicht einfach zurückziehen, sagte der Regierungschef wenige Stunden nach dem Wahlerfolg seines innerparteilichen Rivalen Andy Burnham im Kreis Makerfield. Es sei nun wichtig, dass Labour "an einem Strang ziehe", betonte er stattdessen.
Burnham, der Ex-Bürgermeister von Manchester, kann Starmer durch sein neu gewonnenes Mandat im Unterhaus nun in eine Führungswahl zwingen - und das ist nur noch eine Frage der Zeit. Es sei denn, Starmer tritt doch noch ab. Denn der Druck auf ihn ist so groß wie nie zuvor.
Verschließt Starmer Augen und Ohren?
Auf die Entschlossenheit Starmers folgte einerseits irritiertes Kopfschütteln, andererseits gibt es Verbündete, die ihm weiter den Rücken stärken, darunter etwa der Wohnungsbauminister Steve Reed. Die Frage ist, wie lange er noch auf diese Unterstützung setzen kann. Beobachtern zufolge könnte es auch zu Rücktritten in seinem Kabinett und damit einem internen Sturzversuch kommen. Viele Abgeordnete sind Beobachtern zufolge bereits mehr als verärgert.
Dazu kommt, dass wohl kaum einer überzeugt ist, dass der unbeliebte Starmer eine Chance gegen Burnham hat. Davon will der Regierungschef allerdings nichts wissen. Burnham sei eine "enorme Bereicherung", doch er selbst habe vor zwei Jahren Veränderung versprochen. "Es gibt noch viel zu tun, und darauf konzentriere ich mich. Dafür wurde ich gewählt: um meinem Land zu dienen." Eine Führungswahl würde die Partei ohnehin nur in ein Chaos stürzen, warnte er.
Der "König des Nordens" als Hoffnungsträger
Der 56-jährige "König des Nordens", wie Burnham oft genannt wird, gilt als Liebling des moderat-linken Parteiflügels. Immer wieder gaben Minister und Abgeordnete zu verstehen, dass eigentlich nur er die Partei retten und gegen die Rechtspopulisten von Reform UK ankommen kann.
Am Mittag ließ sich Burnham in der größten Stadt des Wahlbezirks, Ashton-in-Makerfield, feiern und erklärte erneut, dass es in vielen Bereichen Veränderungen brauche, etwa bei den hohen Lebenshaltungskosten oder im Bereich Migration. Burnham hatte bei der Stimmenauszählung in der Nacht rechte Konkurrenten hinter sich gelassen und damit wieder einen Sitz im Parlament errungen. Würde er Starmer als Parteichef ablösen, wird er nach den Regeln der ungeschriebenen britischen Verfassung auch das Amt des Premierministers übernehmen.
Als Bürgermeister von Manchester hat sich Burnham den Ruf eines Machers erworben. Vor knapp zehn Jahren kehrte er Westminster nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen, den Rücken zu - nun scheint seine Zeit gekommen. "Jeder spürt, dass das Land nicht dort ist, wo es sein sollte", sagte Burnham am frühen Morgen. Er werde alles dafür geben, "dass der Name Makerfield für immer ein Synonym dafür ist, den Wandel herbeizuführen, den dieses Land braucht".
Kann der "König des Nordens" die Labour-Regierung retten?
Sollte Burnham tatsächlich britischer Premierminister werden, dürfte sich schon bald zeigen, ob er die kriselnde Partei wirklich retten kann. Das ist eine Mammutaufgabe.
Labour steckt seit Monaten in einer historischen Krise. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales fuhr die Partei zuletzt zugunsten von Reform UK eine krachende Niederlage ein.
Der renommierte britische Wahlforscher John Curtice rechnet nicht damit, dass Burnhams lokaler Erfolg unmittelbar zu einem landesweiten Anstieg der Labour-Popularität führen wird. Auch wenn er in Manchester beliebt sei, müsse man abwarten, inwieweit sich dies auf das Land ausdehnen lasse, sagte der Experte der BBC. Das müsse Burnham erst noch beweisen. Er "glaube nicht, dass wir davon ausgehen sollten, dass es zu einer plötzlichen, dramatischen Veränderung" der Lage von Labour kommen werde.
Wie Burnham zum Premier werden kann
Um Starmer um den Parteivorsitz herausfordern zu können, benötigen Burnham und weitere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten die Unterstützung von jeweils 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Dann würde eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten folgen. Als aktueller Vorsitzender stünde Starmer automatisch zur Wahl.
Als weiterer potenzieller Bewerber gilt der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting. Burnham und Streeting hoffen britischen Medien zufolge, dass Starmer das Wochenende nutzt, um sich einzugestehen, dass seine Zeit in der Downing Street ein Ende finden muss. Gemunkelt wird, dass auch Streeting in den kommenden Tagen eine Führungswahl anzetteln könnte.
Eine solche Wahl wäre allerdings nicht innerhalb weniger Tage erledigt, sondern würde einem festen Prozess folgen, der sich über Wochen oder Monate ziehen könnte. Das gilt allerdings nur, solange es neben Burnham auch tatsächlich Mitbewerber um den Parteivorsitz gibt. Sonst könnte er ohne langes Prozedere zum Parteichef und anschließend zum Premier gekürt werden. Da er haushoher Favorit ist, gilt diese Variante als nicht unwahrscheinlich. Potenzielle Konkurrenten wie Streeting ließen sich wohl mit dem Versprechen auf einen Kabinettsposten von einer Kandidatur abbringen, mutmaßen Beobachter./pba/DP/jha