Sollen Beamte in die Rentenkasse zahlen? Lies ist skeptisch

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hält die Debatte über eine Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung für wenig zielführend. "Man kann darüber diskutieren, aber allein dieser Aspekt trägt doch so isoliert heute nicht zur Lösung bei", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es werden gerade eine Menge Fässer aufgemacht, indem von interessierter Seite immer wieder einzelne Forderungen aus Paketen heraus gerissen werden. Mir stellt sich die Frage, was das wirklich zu den Reformen beiträgt, die wir umsetzen wollen. Wir sollten nicht alle auf die Straße bringen und verunsichern."

Lies sagte, in den vergangenen Jahrzehnten sei der Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Gesundheit oder für Rente nie gewachsen, weil die Wirtschaft immer mitgewachsen sei. "Und deswegen müssen wir aufpassen, dass wir jetzt nicht mit all den Debatten ablenken von der eigentlichen Aufgabe. Die ist Wirtschaftswachstum."

Lies diskutiert über "Rente im Umbruch"

Der SPD-Parteivorstand hatte Anfang Februar mit der Forderung nach einer Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger auf sich aufmerksam gemacht. Insbesondere die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas gilt als Unterstützerin, nachdem sie schon im Mai 2025 mit einem solchen Vorstoß für Diskussionen gesorgt hatte.

Niedersachsens Regierungschef Lies will sich heute (14.30 Uhr) in Hannover mit etwa 150 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden treffen, um unter dem Titel "Rente im Umbruch" über eine verlässliche Alterssicherung zu diskutieren.

Die Rentenkommission zur Neuaufstellung der Altersvorsorge will am Montag abschließend tagen und ihre Vorschläge am Dienstag offiziell präsentieren. Zentrale Ideen waren bereits am Samstagabend bekanntgeworden. Das Rentenalter soll nach Informationen aus der Kommission künftig mit der Lebenserwartung steigen. Ein Teil der Rentenbeiträge soll künftig am Aktienmarkt angelegt werden. Wegfallen sollen den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als "Rente mit 63"./cwe/DP/zb