Schwesig: Niedrigere Preise statt Abregeln von Grün-Strom
SCHWERIN/BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert statt der Abregelung von Strom aus erneuerbaren Energien eine Nutzung und niedrigere Preise. Ein gemeinsamer Antrag mit Niedersachsen für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ziele auf eine Verbesserung der Bedingungen dafür ab, teilte die SPD-Politikerin mit.
"Auf der MPK und beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ist für mich das Wichtige, dass die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu brauchen wir niedrigere Energiekosten in Deutschland." Im Falle eines Überangebots solle grüner Strom künftig nicht mehr abgeregelt werden. "Stattdessen muss es möglich sein, dass Unternehmen wie auch die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von lokal erzeugtem Strom durch niedrigere Strompreise profitieren können."
Lies: Beim Thema Energiekosten nicht nachlassen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte, man könne nicht nachlassen bei der Frage, wie die Energiekosten in den Griff zu bekommen seien und das Energiesystem für die Zukunft fit gemacht werden könne. Sein Bundesland sei dabei "Teil der Lösung für eine sichere, saubere, unabhängige Energieversorgung für ganz Deutschland", sagte der SPD-Politiker. "Wir liefern Strom aus Sonne und Wind, wir stellen die wichtige Hafeninfrastruktur, wir bauen die Energienetze aus und wir liefern eine klare Perspektive für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab."
Schwesig nannte zudem Bürokratieabbau als wichtiges Thema der Ministerpräsidentenkonferenz. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir für eine bestimmte Zeit sämtliche Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen aussetzen und danach schauen, welche dieser Berichtspflichten wirklich gebraucht werden."
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer zu Beratungen in Berlin. Auch eine Beratung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist geplant./chh/DP/nas