Sofortprogramm soll Frankfurter Bahnhofsviertel helfen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen wollen die Situation im Bahnhofsviertel verbessern und haben sich dafür auf ein Sofortprogramm geeinigt. "Das Bahnhofsviertel wird eine immerwährende Herausforderung bleiben, das ist so", sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nach einem Spitzengespräch. "Uns ist bewusst, dass wir im Bahnhofsviertel manche Wege gehen müssen, die vielleicht nicht konventionell sind."

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, dabei müsse man realistisch bleiben. "Wir werden das Bahnhofsviertel nicht zu einem Vorzeigeviertel innerhalb von wenigen Monaten machen." Das Bahnhofsviertel in Frankfurt ist geprägt von offenem Drogenkonsum und -handel. In einigen Straßen rund um den Hauptbahnhof der Main-Metropole sind Suchtkranke auf den Straßen und Kriminalität keine Seltenheit.

Zu den Maßnahmen des Sofortprogramms gehört laut Poseck unter anderem, dass eine neue Polizeiwache im Bahnhofsviertel eingerichtet werden soll. Das werde allerdings sechs bis zwölf Monate dauern. "Ich halte das für einen richtigen Ansatz, weil die Polizei so noch präsenter im Bahnhofsviertel ist."

Künstliche Intelligenz und Drugchecking

Zudem solle die Strafverfolgung effektiver und intensiver durchgeführt werden. Künstliche Intelligenz solle bei der Datenauswertung und der Gesichtserkennung helfen. Dafür brauche es teils Gesetzesänderungen, sagte Poseck. Die Beschlagnahmung von Bargeld von Dealern solle ausgeweitet werden, sodass das Bahnhofsviertel für den Straßenhandel so unattraktiv wie möglich werde.

Poseck kündigte zudem an, dass das sogenannte Drugchecking "zeitnah" im Bahnhofsviertel zur Anwendung kommen solle. Dabei werden Drogen von Schwerstabhängigen chemisch analysiert, um akute Gesundheitsgefahren zu reduzieren.

Baustellen sollen überprüft werden

Zurzeit sind in dem Gebiet viele Baustellen, die den öffentlichen Raum stark begrenzen. Josef kündigte an, bestehende Baustellen im Viertel zu überprüfen und schnellstmöglich zurückbauen oder zu verkleinern. "Wir prüfen auch, ob wir bestimmte Maßnahmen in die Wintermonate schieben können."

Poseck und Josef waren bemüht, von einer guten Zusammenarbeit und einem "engem Schulterschluss" zu sprechen. Dem Treffen war eine öffentliche Diskussion der beiden vorausgegangen - Poseck hatte die verschlechterte Situation im Viertel in einem öffentlichen Schreiben kritisiert, Josef hatte in einem Schreiben geantwortet und einen Bahnhofsgipfel vorgeschlagen./wem/DP/stw