Gefälschte Posts vor Landtagswahlen - Spaltung als Ziel?

BERLIN (dpa-AFX) - Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind in sozialen Netzwerken gefälschte Inhalte mit den Logos deutscher Medienmarken im Umlauf. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind die Posts bekannt und es stellt Ähnlichkeiten zum bisherigen Vorgehen der "Matrjoschka-Kampagne" fest, wie der Inlandsgeheimdienst auf Anfrage mitteilte. Zuerst hatte "Der Spiegel" über die Posts berichtet.

In einer Antwort der Bundesregierung aus dem vergangenen Monat auf eine Kleine Anfrage der Linken hieß es zur sogenannten Matrjoschka-Kampagne, diese sei in der deutschsprachigen Öffentlichkeit unter anderem im Kontext der Bundestagswahl 2025 aktiv geworden. "Sie nutzte massenhaft Falschmeldungen, um Journalisten und Faktenchecker von anderen Kampagnen abzulenken und Gegenmaßnahmen (...) zu erschweren." Die französische Behörde Viginum hatte die Matrjoschka-Kampagne 2024 als "ausländische digitale Einmischung" eingestuft. Deren Ziel sei höchstwahrscheinlich, Medien, Personen des öffentlichen Lebens und Faktencheck-Organisationen zu diskreditieren und pro-russischen Inhalt zu verbreiten.

Gefälschte Titelbilder und Videos

Zur aktuellen Situation heißt es in dem "Spiegel"-Bericht, in sozialen Medien kursierten gefälschte Titelbilder und Kurzvideos, die den Anschein erweckten, von renommierten deutschen Medien zu stammen. In einem Post auf der Plattform X ist beispielsweise ein manipuliertes Titelblatt mit der Überschrift "Der Westen hasst den Osten - Deutschland war noch nie so nah am Bürgerkrieg" zu sehen.

Nach Erkenntnissen des BfV werden X-Accounts westlicher Medien verlinkt, um die Reichweite zu steigern. Ziel der Narrative sei es, Spaltlinien zu vertiefen. Den Recherchen des "Spiegel" zufolge geht es vor allem um angebliche wachsende Spannungen zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands. Einige Videos endeten mit einem Hinweis auf vermeintliche sinkende Wahlchancen für die CDU.

Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme auch vor Landtagswahlen möglich

Laut BfV ist angesichts zunehmender hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien mit Versuchen zur Einflussnahme auch rund um Landtagswahlen zu rechnen. "Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus", hieß es vom BfV weiter./mib/DP/stw