Klingbeil kann Milliardenlücken im Haushalt schließen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Milliarden-Finanzlücken schließen können. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre solle am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Diese sei nun vollständig geschlossen, sagte der Sprecher.

Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro. Die Koalition hatte außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden.

Zudem muss Klingbeil zu einem beträchtlichen Teil die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Das war eigentlich nicht geplant. Der Bundestag soll den Haushalt im Herbst beschließen, im parlamentarischen Verfahren gibt es üblicherweise noch viele Änderungen.

In den kommenden Jahren seien erheblichen Einsparungen notwendig, um in der Zukunft noch Handlungsspielräume im Bundeshaushalt zu haben, sagte der Ministeriums-Sprecher mit Blick auf Milliardenlücken in der Finanzplanung. Hintergrund ist unter anderem die lange Schwächephase der deutschen Wirtschaft./hoe/DP/nas