ROUNDUP: Litauen will Atomwaffen-Verbot kippen - Merz respektiert das

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplante Aufhebung des Verbots einer Stationierung von Atomwaffen in Litauen "mit Respekt zur Kenntnis" genommen. "Das ist zunächst einmal eine Entscheidung der Politik in Litauen. Es zeigt aber auch zugleich, wie in diesem Land die Bedrohung aus Russland ernst genommen wird und wie das Land bereit ist, sich auch in dieser Hinsicht zu verteidigen", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Länder in Berlin.

"Und insofern habe ich das hier nicht nur nicht zu kritisieren, sondern mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Litauen auch in dieser Hinsicht bereit ist, das Land und damit auch das Nato-Territorium zu verteidigen", betonte Merz.

Bisher keine unmittelbaren Pläne zu Stationierung

Litauens Präsident Gitanas Nauseda strebt eine Verfassungsänderung zur Aufhebung des Stationierungsverbots für Atomwaffen auf litauischem Boden an und hat in dieser Woche eine entsprechende Initiative gestartet. "Es geht hier um das Ziel meines Landes, alle Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung zu nutzen", sagte Nauseda in Berlin. "Und wir (...) möchten ein integraler Bestandteil dieser nuklearen Abschreckung sein." Dafür wolle er alle rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen.

Konkrete Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Litauen gibt es bisher aber nicht. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus, dessen Territorium als Aufmarschgebiet für russische Streitkräfte gilt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren von Russland fühlt sich das Land in besonderem Maße bedroht.

Bisher keine Atomwaffen in Grenznähe zu Russland

Im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato sind nach inoffiziellen Angaben derzeit in fünf Mitgliedstaaten US-Atomwaffen stationiert: Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien und Türkei. Außerdem besitzen Großbritannien und Frankreich eigene Atomwaffen. Anders als Litauen grenzt keines dieser insgesamt sieben Länder an Russland.

Auch Polen hat Interesse signalisiert, sich an der nuklearen Abschreckung der Nato zu beteiligen und ist in Gesprächen darüber mit den USA. Polen grenzt wie Litauen an das Kaliningrader Gebiet Russlands./laf/DP/stw