ROUNDUP: Unionsfraktionsvize mahnt: Fördergelder gezielter einsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen für dringend notwendig. "Wir haben in den letzten zehn Jahren diese Förderprogramme im Umfang verzehnfacht, von etwa 6 auf fast 60 Milliarden und da wird einfach zu viel Geld vom Staat auch verteilt", sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant.

Middelberg kritisierte, der Staat wälze zu viel Geld um. "Wir müssen mehr Geld den Privaten, der privaten Wirtschaft, aber auch den Verbrauchern belassen und nicht so viel durch staatliche Kassen und staatliche Hände verteilen, das ist der Kernpunkt."

Middelberg: Land muss auf Wachstumskurs gebracht werden

Die "vielen Förderprogramme des Bundes" seien intensiv angegangen worden, sagte Middelberg. "Wir haben da einige Milliarden jetzt eingespart und das wird sich in den nächsten Jahren weiter aufsummieren, weil wir haben in diesen Förderprogrammen, die sehr umfassend sind, natürlich erst mal nur die Mittel anfassen können, die überhaupt noch verfügbar waren für 2027. Das werden in '28, '29, '30 sehr viel mehr sein."

Im Klima- und Transformationsfonds müsse alles sehr genau auf Effizienz hin geprüft werden. "Erreichen wir damit mehr Klimaschutz oder hauen wir nicht einfach Geld raus und schreiben Klima obendrüber? Und Letzteres ist bisher der Fall gewesen."

Middelberg betonte, das Land müsse auf Wachstumskurs gebracht werden. "Wenn wir nicht zügig jetzt wieder Wachstum in diesem Land erzeugen, dann sind wir bald abgemeldet." Das Problem sei: "Wir geben viel mehr Geld aus, als wir eigentlich haben." Alles, was jetzt gemacht werde, müsse daraufhin überprüft werden, ob es dem Wachstum diene. "Wir sind am Anfang eines Prozesses des Umbaus und der muss in den nächsten Jahren am besten mit noch mehr Dynamik fortgesetzt werden."

Miersch: "Viele Förderprogramme, wo man ein Dickicht hatte"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagt im ZDF-"Morgenmagazin", beim Klima- und Transformationsfonds habe es "ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Kraut und Rüben" gegeben. "Viele Förderprogramme, wo man ein Dickicht hatte und überhaupt nicht die Effizienz der Programme eigentlich gesehen hat."

Co-Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte im ZDF-"Morgenmagazin", die Menschen würden zu wenig entlastet. "Was tut die Bundesregierung dafür, dass die Menschen wieder in Arbeit kommen, also dass die Wirtschaft tatsächlich wieder einen Aufschwung erlebt? Und das bekommen sie eben gerade nicht hin. Also sie haben einen Rekordhaushalt, aber die Wirtschaft schwächelt, weil die Menschen unter anderem nicht entlastet werden."

Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf./cco/DP/mis