Klingbeil rechtfertigt neue Schulden für Verteidigung

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil zielt mit dem Bundeshaushalt 2027 auf Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze - aber auch auf die Sicherheit des Landes. "Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde", sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht, dies wäre, wie "ohne Rakete zum Mond" zu fliegen. "Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen", betonte Klingbeil mit Blick auf den russischen Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa.

Der Minister nannte als Priorität des Haushalts außerdem, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. "Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war." Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen. Für den Etat 2027 sei eine ursprünglich bestehende Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen worden.

Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf für den Etat 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Geplant sind unter anderem deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen./sam/hoe/DP/jha