Mecklenburg-Vorpommern lehnt Elterngeld-Kürzung klar ab

ROSTOCK (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat Widerstand gegen Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beim Elterngeld angekündigt. "Ich kritisiere scharf die offenbar beabsichtigte Kürzung der Bezugsdauer von derzeit 14 Monaten auf 12 Monate", betonte die SPD-Politikerin.

"Die Antwort von Frau Prien auf den bundesweiten Geburtenrückgang ist die Kürzung von Leistungen von jungen Eltern. Das ist Sparpolitik statt Familienpolitik." Zuvor hatte die "Ostsee-Zeitung" über Dreses Kritik berichtet.

Die staatliche Familienleistung soll nach einem Vorschlag von Prien nur noch 12 statt 14 Monate laufen - und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür soll der Mindestbetrag von derzeit 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von aktuell 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden. Der Koalitionspartner SPD sieht den Vorschlag kritisch und hat bereits Gesprächsbedarf angemeldet.

Falsches Signal an junge Menschen

"Wir biegen da aus meiner Sicht in die völlig falsche Richtung ab", so Drese. "Und wenn man bedenkt, dass 70 Prozent der Väter in MV gar keine Elternmonate nehmen, heißt das im Umkehrschluss, dass der reelle Elterngeldbezug künftig für viele junge Eltern nur noch neun Monate beträgt." Die Landesministerin sprach von einem familienpolitischen Offenbarungseid und einem völlig falschen Signal an junge Menschen.

Die Schweriner Landesregierung werde harten Widerstand leisten, würden die Pläne vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Widerstand würde demnach hauptsächlich über den Bundesrat erfolgen, aber auch in der entsprechenden Fachministerkonferenz und weiteren Gremien wie der Konferenz der Ministerpräsidenten./chh/DP/jha