Merz: Hürden für Schuldenbremse-Reform extrem hoch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Erwartungen gedämpft, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes in dieser Wahlperiode erneut reformiert wird. "Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren", sagte der CDU-Vorsitzende in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen."

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Kommission vereinbart, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll, die "dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht". Eigentlich sollte eine Gesetzgebung auf dieser Grundlage demnach bereits bis Ende 2025 abgeschlossen werden.

Keine einheitliche Meinung in Koalition

Merz sagte, aus der Kommission werde man "offensichtlich nicht einen einheitlichen Vorschlag" bekommen. Damit bleibe ein Dilemma. "Wenn wir jetzt noch einmal an das Grundgesetz herangehen würden oder müssten, dann bräuchten wir dazu nicht nur eine einheitliche Meinung in der Koalition, die wir zurzeit nicht haben." Es bräuchte auch die Grünen und weitere Abgeordnete aus dem Bundestag für eine verfassungsändernde Mehrheit.

Merz ließ auf Nachfrage erkennen, dass Gespräche mit der AfD ausgeschlossen seien und damit grundsätzlich die Linke bliebe. Mit Blick darauf sagte der Kanzler, er sehe ohnehin in dieser Wahlperiode kaum Möglichkeiten, die Verfassung mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit zu ändern. Es tue dem Grundgesetz auch einmal gut, eine Zeit lang in Ruhe gelassen zu werden.

Klingbeil hält an Reform fest

Die im Grundgesetz verankerte Regel begrenzt den Spielraum des Bundes zur Aufnahme neuer Kredite. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er ungeachtet schwieriger Beratungen der Expertenkommission an einer Reform der Schuldenbremse festhält./sam/DP/stk