Union und SPD lehnen einheitliche Mehrwertsteuer ab

BERLIN (dpa-AFX) - Eine einheitlich hohe Mehrwertsteuer für alle Waren? Politiker beider Koalitionsfraktionen lehnen diesen Vorschlag eines renommierten Ökonomen einmütig ab. Die Rechnung von ifo-Präsident Clemens Fuest gehe "hinten und vorne nicht auf", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt dem "Tagesspiegel". Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte der Zeitung: "Wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus wieder zurückgeben will, macht das Leben nicht einfacher - weder für Familien noch für die Verwaltung."

Fuest hatte sich für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent ausgesprochen. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug sollten Haushalte mit geringen Einkommen im Jahr 360 Euro vom Staat bekommen.

Nach Fuests Einschätzung würde diese staatliche Hilfe den Effekt der höheren Mehrwertsteuer beim Einkauf ausgleichen. Heiligenstadt hält das dagegen nicht für realistisch. Eine Familie, die wöchentlich Lebensmittel im Wert von 100 Euro kaufe, habe ohne den reduzierten Steuersatz Mehrkosten von rund 600 Euro im Jahr. Letztlich werde das Leben der Menschen daher teurer./tam/DP/nas