ROUNDUP/Estland: Regierungsbündnis verliert Mehrheit im Parlament

TALLINN (dpa-AFX) - Im baltischen EU- und Nato-Land Estland hat die Regierungskoalition ihre Parlamentsmehrheit verloren. Grund dafür sind einem Rundfunkbericht zufolge die Austritte jeweils eines Abgeordneten aus den Fraktionen der beiden Bündnispartner Reformpartei und Eesti 200. Die Zweierkoalition von Regierungschef Kristen Michal verfügt nach dem Rückzug von Meelis Kiili und Kalev Stoicescu nur noch über 50 statt wie bislang 52 der 101 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu in Tallinn.

"Estland hat gegenwärtig eine Minderheitskoalition", schrieb Michal auf Facebook. "Es gibt keinen Grund, dies zu beschönigen oder zu dramatisieren." Er verwies darauf, dass seine Koalition "bereits im vergangenen Jahr im Wesentlichen als Minderheitsregierung gearbeitet" habe. Dennoch habe sie wichtige Entscheidungen treffen können, weil die Regierung im Parlament stets einen breiteren Konsens angestrebt habe als nur innerhalb der Koalition. "Dies werden wir auch weiterhin tun", betonte Michal.

Präsidenten- und Parlamentswahl stehen an

Kiili begründete seine Entscheidung Berichten zufolge mit seinen Ansichten zur nationalen Verteidigung und Sicherheit, die sich zunehmend von den politischen Positionen von Michals wirtschaftsliberaler Reformpartei entfernt hätten. Zuvor hatte bereits Stoicescu in einem Beitrag auf Facebook aus nicht näher benannten Gründen seinen Austritt aus der liberalen Partei Eesti 200 angekündigt.

Politische Beobachter sehen den Schritt der beiden Politiker als Manöver, um sich von der nach Umfragen unbeliebten Regierung loszusagen und für die Parlamentswahlen im März 2027 in Stellung zu bringen. Offen bleibt, wie Kiili und Stoicescu nach ihrem Austritt aus den Regierungsparteien bei der anstehenden Präsidentenwahl abstimmen werden. In Estland wählt das Parlament am 2. September ein neues Staatsoberhaupt./awe/DP/jha