Lockerung des Lkw-Fahrverbots: Ausnahmen bis Ende September

STUTTGART (dpa-AFX) - Für Urlauberinnen und Urlauber in Baden-Württemberg bleibt die Situation auf den Straßen auch über den August hinaus angespannter. Die Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen werden wegen der wochenlangen Trockenheit und des anhaltenden Niedrigwassers bis Ende September verlängert. Dies teilte die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) in Stuttgart mit. "Die sich zuspitzende Lage auf den Bundeswasserstraßen stellt die Binnenschifffahrt und damit auch viele Unternehmen in Baden-Württemberg vor erhebliche Herausforderungen." Bislang galt die Ausnahmeregelung zunächst bis Ende August.

Das Land erweitert zugleich die befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw, hieß es laut Mitteilung. Von diesem Wochenende an sind den Angaben zufolge auch Großraum- und Schwertransporte vom Sonn- und Feiertagsverbot ausgenommen. "Zudem wird auf die Voraussetzung, dass die Ladung unteilbar sein muss, verzichtet, wenn der Transport ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen einhält."

Die Ausnahmen gelten für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers dienen. Sie ermöglichten es, Güter, die aufgrund der niedrigen Pegelstände derzeit nicht oder nur eingeschränkt auf dem Wasserweg transportiert werden könnten, bei Bedarf auch samstags sowie an Sonn- und Feiertagen auf der Straße zu befördern. Erfasst seien davon auch die damit verbundenen erforderlichen Leerfahrten.

Hintergrund sind die drastischen Einschränkungen für die Binnenschifffahrt auf Rhein, Donau und anderen Wasserstraßen. Wegen niedriger Pegelstände können viele Frachtschiffe derzeit nur mit deutlich verringerter Ladung fahren. Durch die Lockerung des Fahrverbots könnten vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden.

Maßnahme ist umstritten

Umstritten ist die Maßnahme jedoch. Während Wirtschafts- und Logistikverbände auf Entlastung für Lieferketten hoffen, kritisieren Gewerkschaften zusätzliche Belastungen für Fahrerinnen und Fahrer.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sind niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise. Die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung dies nicht verstanden habe. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, hatte Bandt in der "Rheinischen Post" kürzlich erklärt.

Der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg hatte zudem darauf hingewiesen, dass die Straße die ausfallenden Kapazitäten der Binnenschifffahrt nicht eins zu eins auffangen könne./ols/DP/mis