Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen der SPD Scheinheiligkeit vor wegen ihres Vorstoßes für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels. "Die SPD hat den Finanzminister Lars Klingbeil, und der könnte auch jetzt schon mehr dafür tun, die Kommunen bei der Klimaanpassung zu unterstützen - der kürzt aber gerade in dem Bereich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Deutschlandfunk. "Und deswegen halte ich das ein bisschen für scheinheilig, was er gerade tut."

Die SPD war beim Thema Vorkehrungen zum Schutz vor weiteren Folgen des Klimawandels in die Offensive gegangen. Es brauche "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung", heißt es in einem Papier von SPD-geführten Ministerien. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden, die Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern definiert, so dass der Bund Maßnahmen leichter finanzieren kann. Die CDU hat dazu aber schon Skepsis deutlich gemacht.

Dröge: "Wichtige Maßnahme"

Dröge sagte: "Wir haben das schon in der letzten Legislaturperiode gefordert. Es braucht dafür eine Grundgesetzänderung, und damals hätte es die CDU aus der Opposition heraus gebraucht, und die war nicht bereit mitzumachen." Wenn es die SPD jetzt schaffe, die CDU dazu zu bringen, sei das eine wichtige Maßnahme.

Auch Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich beim Fernsehsender Welt offen für eine Grundgesetzänderung, wies aber darauf hin, dass der damalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz genau diese Aufgabe im Koalitionsvertrag der Ampel verhindert habe. "Hätte Olaf Scholz damals anders agiert, wären wir jetzt schon weiter." Zudem kritisierte er: "Die SPD bringt eine Forderung ins Spiel, von der sie weiß, dass die Union sie ablehnen wird."

"Noch ist es nicht zu spät"

"Wir haben eine Hitzewelle nach der anderen. Die Union diskutiert darüber, die Klimaziele nach hinten zu verschieben. Das ist der Inbegriff von Ideologie", sagte Banaszak dem Sender. Er sei keiner der sage, "hätte man da mal auf uns gehört", so Banszak weiter. "Aber ich gehöre zu denen, die sagen: Noch ist es nicht zu spät."

Der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Christian Haase (CDU), sagte dem Deutschlandfunk: "Die Frage, ob das im Grundgesetz steht oder nicht im Grundgesetz steht, hat nichts mit Auswirkungen und Gefahren zu tun." Es müsse nicht jedes Thema, das im Augenblick bei den Menschen sehr präsent sei, sofort ins Grundgesetz kommen. Es gebe schon ausreichende Möglichkeiten. "Vom Bund werden Mittel zur Verfügung gestellt. Es ist ja nicht so, dass im Augenblick nichts gemacht wird an der Stelle."/cco/DP/mis