Awo: Umbau des Sozialstaats für Kampf gegen Armut nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Umbau des Sozialstaats sollte nach einem Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt (Awo) darauf abzielen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und so die Armut zu bekämpfen. Der Wohlfahrtsverband meldete sich in Berlin mit einem eigenen Vorschlag zur Bündelung von Sozialleistungen zu Wort, der allerdings Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro zur Folge hätte.

Die Bundesregierung hatte eine Kommission zur Reform des Sozialstaats eingesetzt, die im Januar ein Konzept vorgelegt hatte. Kern ist die Zusammenlegung von steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag. Das soll das System vereinfachen und die Zahl der Behörden reduzieren.

Die Awo unterstützt mit ihrem eigenen Vorschlag eine Bündelung der Leistungen. Entscheidender Unterschied: "Die Einkommensanrechnung wird entgegen den Empfehlungen der Kommission für niemanden systematisch verschlechtert", erklärte der Sozialverband. Ein "Erwerbsbooster" und ein Freibetrag für Alleinerziehende sollen Anreiz bieten, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.

Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro erwartet

Damit würde die "Armutsgefährdungsquote" um 0,9 Prozent sinken, heißt es im Konzept. Die untersten Einkommensgruppen könnten im Schnitt etwa 515 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben. Und 322.000 Personen könnten ihre Arbeitslosigkeit überwinden, heißt es.

Die Awo hat ihr Konzept vom Münchner ifo Institut durchrechnen lassen. Studienleiter Maximilian Blömer sagte, weil mehr Menschen in Arbeit kämen, sänken die Kosten der Reform. Er sprach von einem Plus an Arbeitsstunden im Umfang von 188.000 Vollzeitäquivalenten. Am Ende blieben dennoch die Mehrkosten von 5,4 Milliarden Euro.

Als Gegenfinanzierung schlägt die Awo vor, die Besserstellung für wohlhabendere Familien über Steuerfreibeträge gegenüber dem Kindergeld abzubauen. Das brächte mehr als drei Milliarden Euro, sagte Awo-Vertreter Lukas Hochscheidt./vsr/DP/stw