ROUNDUP: Brandenburg will mehr investieren - Kauf von NRW-Bankanteil

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburg will in angespannten finanziellen Zeiten über den kompletten Kauf der Förderbank des Landes mehr investieren als bisher. Bisher hält die NRW-Bank, die Förderbank von Nordrhein-Westfalen, 50 Prozent des Stammkapitals der Investitionsbank Brandenburgs (ILB).

"Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir nur mit hohen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Gesundheit, Energiewende, Wohnungsbau und Wachstum bewältigen", sagte Finanzminister Daniel Keller (SPD). "Jedoch werden wir diese Investition nicht allein aus dem Landeshaushalt stemmen können." Die Förderbank soll künftig verstärkt Kredite vergeben statt Zuschüsse, die nicht zurückfließen.

NRW-Bank bestätigt Verkaufspläne

Die Brandenburger Landesregierung plant, dass das Land alleinige Eigentümerin wird und die Anteile der NRW-Bank für 170 Millionen Euro übernimmt. Außerdem soll das Eigenkapital von derzeit 780 Millionen Euro um je 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden. Der Landtag muss noch über die Transaktionen entscheiden.

Die NRW-Bank bestätigte die Pläne. "Der geplante Verkauf erfolgt im Einvernehmen der Beteiligten und trägt der erfolgreichen Entwicklung der ILB sowie den heutigen Anforderungen an eine landeseigene Förderbank Rechnung", teilte Sprecherin Caroline Fischer der Deutschen Presse-Agentur mit. "Der Eigentümer der NRW.Bank, das Land NRW, hat dem Verkauf bereits zugestimmt."

Keller geht nicht von Belastung für Haushalt aus

Die Finanzlage in Brandenburg ist angespannt. Der Minister sieht aber auf mittelfristige Sicht keine neue Belastung für den Landeshaushalt. Er gehe davon aus, dass es durch Gewinnausschüttung und Einsparungen von Kosten "hier keine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt" geben werde, sagte Keller. "Im Gegenteil. Wir haben darüber größere Kapitalerträge der ILB."

Für den Anteilserwerb und das höhere Eigenkapital würden zwar Kredite aufgenommen und es gebe eine Zinslast im Haushalt. Es seien formell jedoch keine Schulden, weil es Gegenwerte für das Land gebe, sagte Keller. Mit der Übernahme sollen Investitionen möglich werden, die unabhängig von der Kassenlage des Landes sind. So seien 480 Millionen Euro des zusätzlichen Eigenkapitals für einen kommunalen Investitionsfonds vorgesehen, sagte der Minister. Die Bank will zugleich bei sich sparen und fünf Prozent der Stellen abbauen.

CDU-Fraktion begrüßt eine Übernahme der Bank

Der Koalitionspartner wertet die Entscheidung positiv. "Brandenburg verfügt über erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenziale, die wir durch gezielte Förder- und Investitionsmaßnahmen heben können", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Steeven Bretz. "Eine echte Brandenburg-Investitionsbank ist deshalb eine kluge Zukunftsentscheidung."

Nächste Woche will das Kabinett über den Doppelhaushalt 2027/28 beraten mit möglicherweise schmerzlichen Einsparungen. "Wir müssen bei den konsumtiven Ausgaben im Haushalt sparen", sagte der Finanzminister. Konsumtive Ausgaben sind laufende Ausgaben, die keinen bleibenden Vermögenswert schaffen, etwa Geld für Personal oder Sachkosten. Schon jetzt steht fest, dass die für 2027 geplante Verbesserung der Betreuung in Kinderkrippen vorerst nicht kommt.

Brandenburg plant weiter "gute Beziehungen" zu NRW

NRW ist das Partnerland Brandenburgs und half nach der Wiedervereinigung etwa beim Aufbau der Verwaltung. "Wir haben auch weiterhin gute Beziehungen zu Nordrhein-Westfalen", sagte Keller. Bei der Investitionsbank sei Brandenburg künftig aber unabhängig von NRW.

Die ILB fördert und finanziert im Auftrag des Landes öffentliche und private Investitionsprojekte. Im vergangenen Jahr sagte sie Fördermittel von fast zwei Milliarden Euro für 4.439 Vorhaben in Kommunen, Hochschulen, Wirtschaft und Wohnungsbau zu. Die Zusagen sollten zu Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro führen./vr/DP/stw