Banaszak zu Zuckersteuer: Richtige Idee wird zweckentfremdet

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich skeptisch zu Plänen des Bundesfinanzministeriums für eine Ausgestaltung der Zuckersteuer geäußert. "Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung", sagte Banaszak im Sender "Welt".

Der Sinn einer Zuckersteuer sei immer gewesen, "dass wir die Gesundheitsrisiken reduzieren, die mit diesem hohen Zuckerkonsum einhergehen, weil das natürlich auch riesige Kosten am Ende für das Gesundheitssystem bedeutet, weil es auch bedeutet, dass Menschen teilweise einfach nicht das lebenswerte Leben führen, das sie führen könnten", sagte der Grünen-Vorsitzende. Wenn diese richtige Idee jetzt zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bevölkerung.

Aus einem Papier des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) geht hervor, dass neben Limonaden unter anderem auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten. Die Rede ist von Getränken "mit Zucker und/oder Süßungsmitteln" sowie "Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten". Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

In der Bundesregierung sind die Pläne umstritten. Das Agrarministerium kündigte Widerstand an. Auch aus der Unionsfraktion gibt es Kritik./kli/DP/nas