SPD-Duo verlangt Sondersteuer für Milliardäre

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei führende Mitglieder der SPD wollen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland mit einer Milliardärssteuer bekämpfen. Parteivize Achim Post und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar beklagen in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "t-online", die Einkommensteuer funktioniere bei sehr hohen Vermögen nicht mehr so wie ursprünglich gedacht. "Deshalb zahlt ein Milliardär meist anteilig weniger Steuern als sein Fahrer."

Vor diesem Hintergrund werben Esdar und Post dafür, Vermögen über 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent zu besteuern. Deutschland könne damit pro Jahr rund 17 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen - etwa um kleinere Einkommen steuerlich zu entlasten oder um Schulen und das Schienennetz zu sanieren. ""Es ist kein Geld da" ist kein Naturgesetz", betont das Autoren-Duo.

"Die goldene Rolltreppe führt wie von selbst nach oben"

Die beiden Sozialdemokraten argumentieren, Reiche könnten ihr Geld für sich arbeiten lassen und würden dadurch immer reicher. "Die goldene Rolltreppe führt wie von selbst nach oben", heißt es in dem gemeinsamen Gastbeitrag. "Für Menschen ohne Startkapital gleicht der Vermögensaufbau dagegen dem Erklimmen einer Rolltreppe, die nach unten fährt."

Beim Koalitionspartner stoßen Forderungen nach einer Milliardärssteuer regelmäßig auf Widerstand: CDU und CSU sehen darin eine Gefahr für die Wirtschaft. Dem widersprechen die SPD-Autoren und verweisen stattdessen auf die Nachteile fehlender Investitionsmöglichkeiten: "Wo der Staat nicht in Bildung, Innovation und Infrastruktur investiert, leidet die wirtschaftliche Entwicklung."/ax/DP/mis