Bas verteidigt Zeitplan für Vorgehen gegen Sozialmissbrauch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bis Ende dieses Jahres ihren angekündigten Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umsetzen. Das sei weiter angestrebt, hieß es aus ihrem Ministerium. Bas' Haus wies Vorwürfe von Unionsfraktions-Vize Günter Krings zurück, man habe bei der Umsetzung der Pläne offenbar keine Eile.

Konkret geht es unter anderem um die Streichung der Grundsicherung für Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden. "Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen", sagte Krings der "Rheinischen Post". "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Krings sagte auch: "Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert."

Tatsächlich hatte Bas im Juli angekündigt, noch im selben Monat dem Kabinett einen Aktionsplan vorzulegen. Aus Regierungskreisen hieß es jetzt, nach Vorgesprächen habe Bas schon im Juni einen Referentenentwurf ins Kanzleramt gegeben. Im Koalitionsausschuss Anfang Juli seien dann weitere Forderungen eingebracht worden, an denen man arbeite.

Ministerium: Genaue Prüfung nötig

Das Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage, den Aktionsplan erarbeite man in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesinnenministerium. Bei der Frage, ob mit Haftbefehl gesuchte Menschen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden könnten, spielten verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen eine wesentliche Rolle, hieß es weiter.

Die Regelung solle so ausgestaltet werden, dass der Verwaltungsaufwand der Behörden und vor allem der Staatsanwaltschaften gering gehalten und automatisierter Datenaustausch genutzt werde. In diesem Punkt bestehe schon Einigkeit mit dem Innenministerium. Nötig sei eine genaue verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung sowie die Klärung der technischen Machbarkeit. Die Regelung, die in Grundrechte eingreife, müsse mit Blick auf die Zielgruppe klar gefasst und handhabbar sein.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Schuldzuweisungen

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte an Krings' Adresse, die SPD warte auch auf die Umsetzung von vereinbarten Vorhaben durch CDU-geführte Ministerien: "Gegenseitige öffentliche Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter." Auch für die SPD sei klar, dass man konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen müsse. "Wer sich einem Haftbefehl entzieht oder Sozialleistungen systematisch missbraucht, darf nicht darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen aneinander vorbeiarbeiten."/vsr/DP/stw