Steuerreform und Kita-Gesetz im Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen vor allem Familien mit Kindern und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Insgesamt sollen sich Entlastungen ab 2028 auf zehn Milliarden Euro jährlich summieren. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen früher greifen. Die schwarz-rote Koalition will das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft setzen.

Weiteres Thema im Kabinett ist der Entwurf eines neuen Kita-Gesetzes, genannt Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will damit die Qualität von frühkindlicher Bildung stärken und Kitas in schwierigen Lagen unterstützen. Zentraler Punkt sind Sprachtests für alle Vierjährigen, um etwaige Förderung früh zu beginnen und den Übergang zur Grundschule zu erleichtern. Nach dem im Juli veröffentlichten Entwurf will der Bund für 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro bereitstellen./sam/vsr/DP/jha