ROUNDUP: Nach AfD-Erfolg: Sorge um Zusammenhalt und soziale Teilhabe

BERLIN (dpa-AFX) - Sozialverbände und Gewerkschaften warnen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei. Sie pochen auf den Schutz von Minderheiten und demokratischen Grundsätzen und mahnen die Parteien zu einem klaren Umgang mit der AfD.

AfD-Programm sei "Ausgrenzung mit Ansage"

"Was sich heute in Sachsen-Anhalt abzeichnet, wäre kein normaler Regierungswechsel, sondern ein Angriff auf die Würde und Teilhabe von Menschen mit Behinderung", sagten VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Landesvorsitzende des VdK Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch, laut einer Mitteilung des Sozialverbandes. Das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sei "Ausgrenzung mit Ansage". "Inklusion ist kein Ideologieprojekt, sondern ein Menschenrecht", betonten die beiden VdK-Vertreter.

"Sie haben Angst"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte nach der Wahl einen besseren Schutz für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sein könnten. Der Staat dürfe nicht abwarten, "bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird", sagte TGD-Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu. Die TGD appelliere deshalb auch an die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag, die Bundesregierung und die Länder, die "Brandmauer" gegen die AfD aufrechtzuerhalten.

"Für viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock. Sie haben Angst", sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, laut einer Mitteilung. Die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende könne sich nach der Wahl in Diskriminierung oder Gewalt entladen. Sie rief Betroffene dazu auf, aufeinander zu achten und sich bei Antidiskriminierungsstellen Unterstützung zu holen.

Gewerkschaften fordern klare Abgrenzung zur AfD

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sagte zum AfD-Wahlsieg: "Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen." Das Ergebnis sei "für alle demokratischen Kräfte in Deutschland ein bitteres und alarmierendes Ergebnis". Insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehe in der Verantwortung, sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor den Folgen der Wahl. "Jetzt geht es bei der Regierungsbildung im neuen Landtag um alles! Die Frage ist, wie fest die demokratischen Parteien zur AfD auf Abstand bleiben und dagegenhalten", sagte die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth. Das Wahlergebnis sei ein tiefer Einschnitt, mache aber nicht handlungsunfähig.

Sorge um Demokratie und Zusammenhalt

Auch die Kirchen warnten vor einer politischen Verschiebung zulasten von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Deutsche Bischofskonferenz und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Deutschland warben in einer gemeinsamen Erklärung für eine "Gesellschaft, die zusammenhält": "Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird."

Beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sei die Sorge nach der Wahl groß. "Wir wissen heute noch nicht, welche Regierung kommt, aber wir wissen, welche Angst diese Ergebnisse schon jetzt auslösen", sagte Saaeid Saaeid, Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt./lea/DP/stk