'Nicht naiv sein': Wüst warnt vor möglicher AfD-Regierung

BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor den Folgen einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern", sagte der Politiker bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers in der Hauptstadt. "Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan."

Die AfD wolle ihre Vorhaben zur Umgestaltung von Bildung, Sicherheit, Medien oder Kultur umsetzen, so Wüst. Er erinnerte daran, dass Justiz oder Polizei Ländersache seien. "Die Personalentscheidungen, wer die Polizei führt, wer Gerichten vorsitzt, das sind Länderentscheidungen. Insofern nicht naiv sein, was dort jetzt in Sachsen-Anhalt ansteht", mahnte Wüst.

"Auch in Sachsen-Anhalt gilt Grundgesetz"

Es gebe viele Menschen, die Angst vor der Entwicklung hätten. "Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderung, die jetzt Angst haben, sollen wissen: Der Bund und auch die Länder werden sie nicht aus dem Auge verlieren, werden achtgeben darauf, was in Sachsen-Anhalt vorangeht, was dort jetzt passiert", sagte Wüst. "Auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD."

Gegen Personaldebatte

Seiner Partei, der CDU, riet Wüst nach dem Absturz bei der Sachsen-Anhalt-Wahl am Sonntag zu "Nachdenklichkeit und Einkehr". Das Wahlergebnis müsse wirklich ernst genommen werden. "Wir sollten uns jetzt mal den Wählerinnen und Wählern zuwenden, genau zuhören, was diese Menschen uns sagen, wegtreibt von den demokratischen Parteien", so Wüst. "Es geht um die Existenz auch der Parteien der demokratischen Mitte, wenn in einer solchen Dimension Vertrauen verloren gegangen ist. Ich glaube, es kann jetzt gar nicht genug Problembewusstsein geben und genug Nachdenklichkeit."

Auf die Frage eines Journalisten, ob es in der CDU nun Diskussionen über Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz geben werde, sagte Wüst: "Ich glaube, das ist jetzt nicht die Frage. Sondern die Frage muss jetzt wirklich sein, was treibt die Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte weg?" Wüst wurde in Medienberichten mehrfach als mögliche Alternative zu dem laut Umfragen unbeliebten Merz genannt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hatte die AfD mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Dagegen wurde die bisher regierende CDU mit 17,2 Prozent abgestraft und musste schwere Verluste hinnehmen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden am 20. September neue Länderparlamente gewählt./kr/DP/nas