Ostbeauftragte zeigt sich nach AfD-Wahlerfolg besorgt

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hält nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt negative Konsequenzen für die Wirtschaft für möglich. Wenn Ostdeutschlands Wirtschaft weiter wachsen solle, seien Investitionen aus dem In- und Ausland und gut ausgebildete Fachkräfte nötig, sagte Kaiser beim Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam laut Manuskript. Dafür würden aber stabile politische Verhältnisse gebraucht.

"Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, die unsere Demokratie und den europäischen Binnenmarkt so radikal infrage stellt, dann schreckt das Investoren ab", sagte Kaiser laut Manuskript. "Erst recht sind die unverhohlen fremdenfeindlichen Parolen dieser Partei keine Einladung an Arbeitskräfte aus dem Ausland."

Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung, verpasste aber die absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt dennoch eine stabile Mehrheit an.

Kaiser sieht Politik und Unternehmen in der Pflicht

Der Auftrag an die Parteien der demokratischen Mitte sei zu beweisen, dass die Transformation hin zu mehr Klimaschutz zum Vorteil der Menschen in Ostdeutschland ausgestaltet werde. Ostdeutsche Unternehmerinnen und Unternehmer seien auch in der Pflicht zu klarer Haltung und klaren Worten: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unseren Betrieben und auf unseren Straßen", sagte Kaiser. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.

In den ostdeutschen Ländern gibt es nach Einschätzung der SPD-Politikerin eine starke industrielle Basis, hervorragende Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und international erfolgreiche Unternehmen. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssten aber private Investitionen stärker mobilisiert werden. Deshalb seien Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Digitalisierung nötig./vr/DP/stw