ROUNDUP: Deutschland und Emirate wollen Beziehungen stark ausbauen
ABU DHABI/BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland wollen beide Staaten ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Dies soll für die Wirtschaft ebenso gelten wie für die Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik sowie die Bereiche Energie, Umwelt und Kriminalitätsbekämpfung, wie beide Seiten vorab deutlich machten. "Die emiratisch-deutsche strategische Partnerschaft entwickelt sich von gemeinsamen Absichten hin zu gemeinsamem Handeln", sagte Staatsministerin Lana Nusseibeh aus dem VAE-Außenministerium in Berlin.
Präsident Mohammed bin Sajid wird an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Zum Auftakt will ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit militärischen Ehren empfangen und ein Gespräch mit ihm führen. Später ist ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant, der Mohammed im Februar bei einer Reise an den Golf in Abu Dhabi getroffen hatte.
Milliardenschwere Abkommen angekündigt
In den "sehr wichtigen" Beziehungen der beiden Länder sei jetzt der Moment, diese "auf die nächste Stufe" zu heben, sagte Anwar Gargasch, Berater des emiratischen Präsidenten, der Deutschen Presse-Agentur. "Können wir zusammenarbeiten, um beispielsweise Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr aufzubauen?"
Nusseibeh kündigte den Abschluss milliardenschwerer Abkommen an. Diese beinhalteten die klare Botschaft, dass jetzt ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen beginne. Diese Beziehungen hätten ein enormes Potenzial. "Es verbindet sich deutsche Industrie- und Ingenieurskompetenz mit den Investitionsmöglichkeiten der Vereinigten Arabischen Emirate, ihrer digitalen Infrastruktur, globalen Vernetzung und ihrem Fokus auf der Nutzung Künstlicher Intelligenz."
Auch vertiefte Zusammenarbeit in Rüstung und Verteidigung geplant
Aus dem Kanzleramt hieß es, es sei geplant, einen strategischen Dialog für Fragen der Außenpolitik sowie der Zusammenarbeit auf den Feldern Wirtschaft, Energie und Umwelt zu beschließen. Es solle ein deutsch-emiratischer Investitionsrat gegründet werden. Sicherheitspolitisch sei vorgesehen, eine vertiefte und strukturierten Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Rüstung zu verabreden.
Ausgebaut werden soll laut Kanzleramt auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität und Ähnlichem. Es sei zudem vorgesehen, ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zu schließen. Im Digitalbereich sei eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation in Vorbereitung, bei der es unter anderem um den Ausbau von Rechenzentren gehe.
Emirate besonders stark vom Iran angegriffen
Im seit mehr als einem halben Jahr laufenden Iran-Krieg wurde der Golfstaat besonders stark angegriffen - Präsidentenberater Gargasch zufolge mit 3.000 iranischen Raketen und Drohnen. Die Mehrheit habe auf zivile Infrastruktur im Land gezielt, 97 Prozent seien abgefangen worden. Auch in Deutschland wird die Gefahr durch Drohnen und die mögliche Abwehr diskutiert, im Kontext von hybriden Angriffen, für die die Bundesregierung Russland verantwortlich macht.
Die Regeln für den Export bestimmter Rüstungsgüter hatte Deutschland im Zuge des Iran-Kriegs für die Emirate und weitere Golfstaaten sowie für die Ukraine im März bereits gelockert. Eigentlich gelten für sogenannte Drittländer, die nicht der Nato oder EU angehören, strenge Auflagen bei den Exporten.
Pragmatischer Umgang in Rüstungsfragen gefordert
"Die früheren Beschränkungen wurden jetzt von Ereignissen überholt", sagte Gargasch. Die Kriege und die Herausforderungen bei der Sicherheit und der Energie hätten gezeigt, "dass wir viel offener und pragmatischer in unserem Handeln werden müssen". Zur Frage, wann und wie der Iran-Krieg enden könnte, sagte Gargasch: "Wir werden sehr lange mit einem instabilen Iran umgehen müssen" - nicht nur die Golfländer, sondern auch Europa./jot/DP/stw