Reiche für Direktzahlungen wegen hoher Spritpreise

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. "Ein entsprechendes Tool liegt vor", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit RTL/ntv. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben."

Reiche hatte wegen der gestiegenen Spritpreise bereits im Frühjahr für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler geworben. Ein Mechanismus für Direktauszahlungen solle genutzt werden, um Pendler mit langen Strecken von Kosten für Sprit zu entlasten. Es sei möglich, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten. Die Zahlung könne man so gestalten, dass sie sozial gerecht sei.

Reiche: Auch auf die Energiesteuern schauen

Ein solches Maßnahmenset habe ihr Ministerium schon zu Beginn der Krise vorgeschlagen, sagte Reiche. Sie wolle es weiter in die Debatte einbringen. Am Ende müsse man in der Koalition diskutieren, zu welchen Maßnahmen man bereit sei.

Die Ministerin sprach sich ferner dafür aus, auf die Energiesteuern zu schauen und zu prüfen, wo man diese gegebenenfalls senken könne. "Das Absenken der Stromsteuer hilft demjenigen nicht, der an der Tankstelle steht", sagte Reiche. "Aber sich die Energiesteuern anzuschauen und nicht noch mehr zusätzliche Lasten aufzubürden, denken Sie an das Bundesimmissionshandelsgesetz, das wäre jetzt das Gebot der Stunde."/sl/DP/jha