Clan-Mitglied bei Linken-Party: Grüne sehen Klärungsbedarf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds und eines propalästinensischen Aktivisten auf einer Wahlparty der Linkspartei eine klare Distanzierung von ihrem möglichen Koalitionspartner eingefordert. "Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak in Berlin.

Die Wahlparty der Linke in Berlin-Neukölln hatte für Diskussionen gesorgt. Dort war am Sonntagabend ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der für seine israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht. Auch die Anwesenheit eines führenden Clan-Mitglieds hatte für Aufregung gesorgt.

Banaszak sagte, er nehme die Darstellung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie anderen Linken-Politikern ernst, dass der Mann nicht eingeladen gewesen und von der Veranstaltung verwiesen worden sei. Zugleich müsse geklärt werden, warum er dort erscheinen konnte und ob persönliche Verbindungen oder politische Erwartungen eine Rolle spielten. "Die Linke muss nicht nur für sich, sondern auch für uns sehr deutlich klären, wie ihr Verhältnis zu diesen Fragen ist", sagte Banaszak.

Grüne verlangen Klarheit von der Linken

Berlin müsse eine Stadt bleiben, in der Jüdinnen und Juden ebenso wie Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit palästinensischer Familiengeschichte frei und sicher leben könnten, fügte Banaszak hinzu. Das müsse auch in möglichen Koalitionsverhandlungen klar verankert werden.

Die Co-Vorsitzende, Franziska Brantner, sagte: "Die Linke ist in der Pflicht, das auch auszuräumen, in die Schranken zu weisen. Sonst kann man sich doch hier gar keine Regierung vorstellen."

Präferenz für Bündnis mit Linken und SPD bleibt

Die Berliner Grünen hatten bereits vor der Wahl ein Bündnis mit Linken und SPD angestrebt. Diese Präferenz gelte weiterhin, sagte Banaszak. "Wir sind gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien."/bro/DP/mis