ROUNDUP 4/Merz: Gerechtigkeitsproblem bei Kassen- und Privatpatienten

(neu: Ärztekammer)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will Nachteile von Kassenpatienten etwa bei Wartezeiten für Behandlungen in den Blick nehmen. Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: "Wir sehen das Problem." Die Äußerungen lösten prompt eine Debatte aus. Patientenvertreter und Opposition forderten konkrete Vorschläge.

Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. "Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden." In den Landtagswahlkämpfen habe das Thema der Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt. Ein Regierungssprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf Anfrage zur Erläuterung: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt."

"Problem im Gerechtigkeitsempfinden"

Merz sagte weiter: "Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht." Das werde man nachholen müssen. Worauf dies konkret zielt, blieb offen.

Merz sagte, das Problem reiche tiefer. So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf hingewiesen, "dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

"Versicherte warten auf konkrete Vorschläge"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, offenkundig habe der Kanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertiefe. "Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge."

Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte: "Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt." Der Kanzler müsse konkret werden: "Termine nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus, einen fairen Lasten- und Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und eine solidarische Finanzierung, zu der alle nach ihren Möglichkeiten beitragen."

Die Bundesärztekammer erklärte, dass das Geld, das Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich verdienten, allen Patienten zugutekomme. "Denn mit diesen Mitteln können Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden." Hintergrund: Für Privatpatienten können Ärzte teilweise das zwei- bis dreifache des normalen Gebührensatzes abrechnen.

SPD reagiert wohlwollend, CSU ablehnend

Der Gesundheitsexperte der mitregierenden SPD, Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Kanzlers. "Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaates von zentraler Bedeutung ist." Daher gelte es unter anderem, den Zugang zur Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Zugleich stelle sich die Frage, wie solidarisch finanzielle Lasten verteilt seien.

Widerspruch erntete der Kanzler hingegen von der CSU. Deren Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein: "Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht." Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister.

Sozialverband fordert Bürgerversicherung

Der CSU-Fachpolitiker Stephan Pilsinger sagte dem "Focus", er gehe nicht davon aus, dass der Kanzler die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Systems im Sinn habe. Die von links immer wieder angestoßene Debatte sollte man Grünen und Linkspartei überlassen. "Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte: "Wir brauchen eine einheitliche, solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte, Abgeordnete und gut verdienende Selbstständige." Wer strukturelle Ungerechtigkeit und soziale Spaltung ernst nehme, dürfe sich einer solchen grundlegenden Reform nicht länger verschließen.

Die Privaten Krankenversicherungen kritisierten Merz' Äußerung und betonten, die Wartezeitenprobleme seien nicht in der PKV begründet. Der Verbandsdirektor des PKV-Verbandes, Florian Reuther, erinnerte den CDU-Chef zugleich an das eigene Parteiprogramm: "Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen. Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es zutreffend, die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung."/sam/sk/mfi/shy/DP/nas