ROUNDUP: Linke: Bund kommt mit Verbot von Enteignung nicht durch

BERLIN (dpa-AFX) - Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auch die CSU rasch eine gesetzliche Bremse gegen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Funke Mediengruppe. Linken-Chef Luigi Pantisano konterte, damit werde der Bund nicht durchkommen. Er forderte die SPD auf, sich querzustellen.

Hintergrund sind die Pläne der Linken in Berlin, den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" von 2021 in der Hauptstadt umzusetzen und Immobilienbestände von mehr als 3.000 Wohnungen je Eigentümer gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch ein Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll.

"Sozialistisches Himmelfahrtskommando"

"Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden," sagte CSU-Generalsekretär Huber. Er sprach von einem sozialistischen Himmelfahrtskommando, das fatal sei für private Investitionen.

Auch Bundeskanzler Merz hatte darauf gedrungen, die Gesetzespläne schnell voranzutreiben. "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum", sagte der CDU-Chef am Montag. Man werde "relativ schnell" zu einer Entscheidung dazu kommen.

"Angst vor der Linken"

Linken-Chef Pantisano argumentierte, die CDU verantworte täglich die Enteignung von Land für Autobahnen. "Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet Enteignung für bezahlbaren Wohnraum verboten werden soll", sagte er. "Merz will aus Angst vor der Linken eine Ausnahme für Berlin beschließen."

Doch seien der Erfolg seiner Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag und das Ergebnis des Volksentscheids ein klares Signal für Enteignungen, meinte Pantisano. "Das demokratische Votum der Berliner darf nicht missachtet werden, um die Aktienkurse von Vonovia zu schützen. Damit werden sie nicht durchkommen."

"Investments gehen jetzt eben nach Warschau"

Die Bau- und Immobilienbranche warnte vor Folgen der Enteignungsdebatte. "Jetzt gehen die Investments eben nach Warschau oder in andere europäische Großstädte, nicht nach Berlin", sagte der Präsident des Immobilienverbandes BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Debatte habe "zu einem Attentismus sondergleichen geführt".

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB kritisierte: "Eine Vergesellschaftung ist nicht umsonst, wie viele meinen, sondern die Wohnungen werden gekauft." Das koste Geld, das für Neubau eingesetzt werden könne. Durch Vergesellschaftung entstünde keine neue Wohnung, sagte Müller./als/DP/jha