ROUNDUP: Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte um Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakten ins Clan-Milieu könnte die Regierungsbildung nach der Berlin-Wahl ausbremsen. In der SPD regt sich Widerstand gegen eine Koalition mit den Linken als Wahlsieger. Frühere SPD-Spitzenpolitiker, darunter die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, warnten in einer Resolution vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen, für die es keine Basis gebe. "Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen." In der SPD-Fraktion gibt es ebenfalls Bedenken hinsichtlich eines Bündnisses mit der Linken.

Auch die SPD-Bundesspitze sah sich zu einer Warnung veranlasst. "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. "Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung", hieß es dort weiter. "Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität."

Informelles Treffen

Die Grünen, die für eine mögliche Dreierkoalition gebraucht würden, setzten die Linke ebenfalls unter Druck. "Es gab heute ein erstes informelles Treffen in kleinem Kreis und guter Atmosphäre", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf. "Dabei haben wir unsere Erwartung deutlich gemacht, dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen sind."

Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter bestätigte das Treffen mit den Grünen. "Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin", sagte sie. "Erst danach beginnen wir die Sondierungen."

Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein erklärte nach dem SPD-Post: "Unsere Mitglieder engagieren sich mit vielen Menschen gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus, für eine gerechte und friedliche Welt." Dieses Engagement teile man mit SPD und Grünen. "Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokrat:innen nicht spalten lassen."

Rot-Grün-Rot kein Selbstläufer

Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag klar gewonnen und will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, die bei der Wahl beide an Boden verloren. Rechnerisch hätte auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit. Bisher regieren in Berlin CDU und SPD zusammen.

Die Berliner Linke oder zumindest Teile stehen allerdings wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.

Umstrittener Chatkontakt

Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Kocak bezeichnete das als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück.

Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten in den letzten Tagen mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.

Verfahren zu Parteiausschluss?

Unterdessen könnte eine propalästinensische Aktivistin aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission am 19. September - also einen Tag vor der Berlin-Wahl - eingegangen, teilte ihr Vorsitzender Fabian Bunschuh der dpa mit. Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Laut "Tagesspiegel" stellten den Antrag "mehrere nicht namentlich bekannter Linken-Mitglieder".

Betroffene wehrt sich

Konkret geht es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland. Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf dpa-Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen. Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus. "Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch."

Das Thema Antisemitismus treibt die Berliner Linke schon länger um. So endete ein Landesparteitag im Oktober 2024 mit heftigem Streit, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus am Ende nicht beschlossen wurde. Einige bekannte Linke-Politiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer traten daraufhin aus der Partei aus. Kurz vor der Wahl sorgte auch der Auftritt eines Rappers mit Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen./kr/DP/men