Sozialverband kritisiert Tankrabatt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sozialverband VdK kritisiert den geplanten Tankrabatt für Autofahrerinnen und Autofahrer als "falschen Weg". Es dürfe nicht sehr viel Steuergeld in die Gewinne der Mineralölkonzerne investiert werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Der neue Tankrabatt soll nach den Plänen der Koalition noch in dieser Woche von Bundesrat und Bundestag gebilligt werden und am 1. Oktober kommen.

Richtig wäre gewesen, "wirklich insbesondere die Menschen zu entlasten, die sehr wenig Geld haben und die wirklich jetzt auch eine Entlastung brauchen". Bentele forderte ein Mechanismus für direkte Auszahlungen, wie er in der Regierung seit längerem in Vorbereitung ist. Auch von einer Senkung der Stromsteuer hätten Haushalte ganz direkt etwas, sagte Bentele, "und zwar alle, nicht nur die, die ein Auto haben". Angesichts hoher Lebenshaltungskosten plädierte Bentele auch für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.

Entlastet werden müssten zum Beispiel Familien mit wenig Geld und teuren Mieten, Menschen mit geringem Verdienst oder mit Bezug von Grundsicherung oder Grundsicherung Alter sowie Pflegebedürftige und deren Angehörige./bw/DP/zb