WDR-Intendantin rechnet vorerst nicht mit höherem Rundfunkbeitrag
KÖLN (dpa-AFX) - WDR-Intendantin Katrin Vernau rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Im Moment sehe ich nicht, dass sich die Politik im Rahmen des bestehenden Finanzierungsmodells noch einmal einvernehmlich auf eine Beitragserhöhung verständigt", sagte Vernau der "Rheinischen Post".
Auch bei einer möglichen Änderung des Finanzierungsmodells erwartet die WDR-Chefin zunächst keinen höheren Beitrag. "Und wenn sie sich auf ein neues Finanzierungsmodell einigen würde, wäre es eher unwahrscheinlich, dass als Erstes eine Beitragserhöhung käme", sagte Vernau.
Streit um Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist derzeit erneut Gegenstand einer politischen und juristischen Debatte. ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder eine von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung um 58 Cent ab Januar 2025 nicht umgesetzt haben. Die Länder argumentieren dagegen, der Finanzbedarf der Sender sei trotz des unveränderten Beitrags gedeckt.
Vernau äußert sich zu AfD-Plänen
In dem Interview äußerte sich Vernau auch zu den Plänen der AfD für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach dem Wahlsieg der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seine Pläne bekräftigt, einen Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen.
"Die AfD kann nicht einfach sagen, ab morgen gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr", sagte Vernau. Es gebe Kündigungsfristen von Verträgen und es müsse eine Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichen Angeboten geben.
"Wenn der Rechtsstaat so funktioniert, wie er funktionieren soll, passiert das nicht von heute auf morgen", sagte die WDR-Intendantin. Zugleich verwies sie auf die Bedeutung der Exekutive etwa bei der Einziehung von Rundfunkbeiträgen. Sollte diese ausbleiben, könnten die Sender nach Vernaus Worten trotzdem weiter senden. Eine solche Lage bezeichnete sie als "sehr schwierige Situation"./svv/DP/nas