Berliner Grüne wollen Parteimitglieder bei Regierungsfrage beteiligen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung in der Hauptstadt einbinden. "Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden", hieß es in einer Mitteilung des Landesverbandes. Die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wolle man mit der gesamten Partei diskutieren und ein digitales Meinungsbild der Mitglieder einholen, bevor ein Landesparteitag darüber entscheidet.
"Wir haben jetzt die Verantwortung, für diese Stadt eine stabile Regierung zu bilden", erklärten die Grünen. Die Grundlage dafür müsse ein Koalitionsvertrag sein. "Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein."
Die Linke entscheidet heute Abend darüber, ob sie Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte könnte die Regierungsbildung belasten, auch die potenziellen Koalitionspartner forderten Klarstellungen der Linken.
Zwischen Linken und Grünen gab es diese Woche bereits ein informelles Treffen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter versicherte anschließend: Zuerst spreche man mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin. Erst danach gehe es mit den Sondierungen los.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Dreierbündnis aus der auf den zweiten Platz abgerutschten CDU, Grünen und SPD. Im Moment gilt diese Variante als unwahrscheinlich. Sie könnte aber zum Tragen kommen, wenn Verhandlungen unter Führung der Linken scheitern./wpi/DP/nas