SPD beharrt auf Nein zu Pflege-Kürzungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag beharrt auf einer Überarbeitung von Reformplänen für die Pflege. "Wir wollen keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopft und die Rechnung an die Menschen weitergibt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist mit der SPD nicht zu machen." Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, seinen Reformentwurf an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen zu wollen.

Bereits SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Linnemanns Pläne in der "Bild"-Zeitung als "reines Kürzungspaket" kritisiert und Blockade angedroht. Linnemanns Pläne zielen vor allem auf eine Stabilisierung der prekären Pflegefinanzen ab. Die Pflegekassen warnten vor einer Blockade. Erneut wiesen die Kassen auf ein erwartetes Milliardendefizit der Pflegeversicherung hin. "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", sagte Kassen-Spitzenverbandschef Oliver Blatt der dpa.

"Zumindest einen Ausgleich"

Schmidt betonte: "Wir wollen eine Reform, die Pflege bezahlbarer macht, Familien entlastet, gute Arbeit in der Pflege sichert und die Finanzierung endlich gerechter organisiert." Sie untermauerte die Forderung nach einem Pflegedeckel für die Eigenanteile im Heim. "Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien."

Nicht vermittelbar sei auch, "dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinanderstehen, obwohl die Risiken unterschiedlich verteilt sind". Die private Pflegeversicherung habe eine strukturell günstigere Versichertenstruktur. "Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung."

Brysch warnt vor "apokalyptischen Szenarien"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die Koalition zur Beilegung ihres Streits auf. "Anstatt mit verhärteten Fronten ins Kabinett zu gehen, sollte sich die Koalition Zeit nehmen, um sich zu einigen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Brysch kritisierte "apokalyptischen Szenarien". "Das macht nur den Menschen Angst." Der Pflegeversicherung gehe nicht so einfach das Geld aus. In so einem Fall springe der Bund mit Krediten ein. Pflege-Bevollmächtigte Katrin Staffler hatte gewarnt, bei Reformverzögerungen seien die finanzielle Stabilität und die Versorgungssicherheit gefährdet.

Union und SPD könnten sich noch wenige Wochen Zeit für eine "gute Lösung" nehmen: "Wenn sie sich bewegen, können sie einen guten Kompromiss erreichen, der auch ein, zwei Jahre hält." Erneut rief Brysch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, den Weg für Milliardensummen freizumachen, die die Pflegekassen als Erstattung sogenannter versicherungsfremder Leistungen bekommen sollten./bw/DP/zb