Merz sagt Investoren Reformen zu
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Investoren aus der Wirtschaft grundlegende Reformen in Deutschland zugesagt. Der Bedarf an Strukturreformen sei groß, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative "Made for Germany" in Berlin. Die Bundesregierung habe einiges auf den Weg gebracht. Man sei aber noch nicht da, wo man eigentlich sein wollte zum jetzigen Zeitpunkt. Merz sagte, man solle nicht "an meiner Entschlossenheit" zweifeln, Reformen weiter Schritt für Schritt umzusetzen.
Merz nannte zum Beispiel Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt. "Da haben wir einiges nachzuholen." Dies solle nächste Woche im Koalitionsausschuss besprochen werden, es müssten noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen. Der Kanzler verwies auf eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts und die geplante Rentenreform in Deutschland.
Wachstum festigen
Merz hob hervor, dass Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr erhöht haben. Ein Haupttreiber sind Milliarden-Investitionen des Staates in die Modernisierung der Infrastruktur durch das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Der Kanzler sagte, es gebe noch keinen selbsttragenden Aufschwung für die nächsten Jahre.
Strittige Reformen
Die schwarz-rote Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Die SPD hatte deutlich gemacht, von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben zu erwarten. Sie will zum Beispiel über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Umstritten sind auch Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.
Merz: Mittelstand muss Daten besser nutzen
Der Kanzler machte deutlich, Deutschland habe große Chancen bei Anwendungen Künstlicher Intelligenz - richtete aber zugleich einen Appell an den Mittelstand. "Der Mittelstand in Deutschland muss seine Daten besser nutzen." Wenn der Mittelstand diesen Datenschatz hebe und ihn nutzbar mache, dann habe Deutschland einen der größten Standortvorteile auf der Welt. Kein zweites Land auf der Welt verfüge über einen so vielfältigen und tief gestaffelten industriellen Mittelstand wie Deutschland./hoe/DP/he