Linnemann: 'Sozialverträgliche Zuschüsse' statt Pflegedeckel

BERLIN (dpa-AFX) - In der geplanten Kommission für weitergehende Pflege-Reformen soll es nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nicht um die von der SPD geforderte Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim gehen. "Nein, der geht nicht in die Kommission", sagte der CDU-Politiker dem "Heute Journal" des ZDF auf eine Frage nach diesem SPD-Wunsch. "Also ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich auch, das muss man einfach so sagen."

Linnemann argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur "vielleicht 300 Euro" spare - bei einem Eigenanteil von mehr als 3.000 Euro. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung dazu führen könnte, dass "die Kosten weiter ausarten", weil Anbieter die Preise erhöhen. Stattdessen kündigte der Minister an: "Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozialverträgliche Leistungszuschüsse einführen."

Er verwies damit auf die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese sind nach Aufenthaltsdauer im Heim gestaffelt und sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Er nannte es mit Blick auf die Kommission als Auftrag, "dass man diese Zuschüsse sozialverträglich gestaltet".

SPD pocht auf Pflegedeckel

Die SPD hatte dagegen den von ihr vorgeschlagenen Pflegedeckel explizit als Teil des Programms für die Kommission genannt. "Die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, innerhalb der nächsten Wochen konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen, ausdrücklich auch einen verfassungskonformen Strukturausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung", teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt mit. "Ebenso einen Pflegedeckel, der Pflegebedürftige und ihre Familien wirksam vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützt."

Die SPD hatte gefordert, den Eigenanteil für die reinen Pflegekosten auf 1.500 Euro zu begrenzen. Dieser lag im Juli durchschnittlich bei 1.775 Euro monatlich - inklusive Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen mussten Betroffene oder Angehörige im Schnitt aber 3.364 Euro zahlen.

"So was gehört hinter geschlossene Türen"

Das schwarz-rote Kabinett hatte am Mittwoch eine erste Reform beschlossen, um akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu lindern. Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll nun eine Kommission Vorschläge erarbeiten.

Linnemann räumte auf Nachfrage ein, dass die Regierung wegen des über das Wochenende öffentlich gewordenen Koalitionsstreits um das Thema kein gutes Bild abgegeben hat. "So was gehört hinter geschlossene Türen. Und darüber haben wir intern auch sehr klar gesprochen", sagte er. Er hob zugleich hervor, dass die Regierung zusammengefunden habe: "Wenn Sie mir am Freitag gesagt hätten, dass wir sechs Milliarden Euro jetzt einsparen in diesem System, hätte ich Ihnen nicht geglaubt. Das ist schon ein großer Schritt, den wir hier gemacht haben."/sku/DP/he